Potsdam-Mittelmark: Kreis will mehr Geld von seinen Kommunen

Umlage soll um sechs Prozent steigen / Stahnsdorfs Bürgermeister Enser nennt Kreisetat-Entwurf „Offenbarungseid des Landrats“ Potsdam-Mittelmark - Mit einer Erhöhung der Kreisumlage von etwa 6,3 Prozent will Landrat Lothar Koch (SPD) den defizitären Kreishaushalt ausgleichen. In seinem Etatentwurf für 2005 sieht Koch vor, den Umlagesatz von derzeit 39,17 auf 45,4 Prozent zu erhöhen. Demnach würden die mittelmärkischen Kommunen 56 Millionen Euro an den Landkreis abgeben – bisher waren es 45,2 Millionen Euro. Begründet wird die Erhöhung der Umlage mit den finanziellen Belastungen, die der Landkreis durch Hartz IV und gestiegene Kita-Kosten zu tragen habe. Die aus der Arbeitsmarktreform resultierenden Kosten seien nur zu schätzen, doch bezeichnet sie der Landrat in seinem Vorbericht zum Haushaltsplan als ein „erhebliches Risikopotenzial“. Aber nicht nur durch die Kreisumlage soll das 11-Millionen-Defizit im mittelmärkischen Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden. Um die laufenden Aufgaben zu bestreiten, sollen weitere 5,2 Millionen Euro aus dem Investitionsetat transferiert werden. Damit reduziert sich der Anteil des Investitionshaushaltes am Gesamtetat um vier auf zehn Prozent, während für den Verwaltungsprozess immer mehr Geld benötigt wird – insgesamt 209 Millionen Euro. Daher kommt etwa Stahnsdorfs Bürgermeister Gerhard Enser zu der kritischen Einschätzung: „Der Landkreis lebt über seine Verhältnisse.“ Dass Landrat Koch mit der Vorlage des Etats eingesteht, es in „absehbarer Zeit“ nicht zu schaffen, die Defizite zu reduzieren und den Kreishaushalt in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, nennt Enser einen „Offenbarungseid“. In der Tat rechnet Koch für das kommende Jahr mit einem Defizit von 26,2 Millionen Euro, in drei Jahren klaffe ein Loch von 57 Millionen Euro. „Der Mann hat überhaupt nichts mehr“, bescheinigt der Stahnsdorfer Bürgermeister dem Landrat und somit dem Landkreis den Bankrott. Sechs Prozent mehr Kreisumlage würde viele Kommunen in der Mittelmark „wie ein Hammerschlag“ treffen, prophezeit Enser. Bei der eigenen Haushaltsplanung in Stahnsdorf ist bereits vorsorglich eingeplant worden, dass mehr Geld an den Landkreis abzugeben ist als bisher. Allerdings ging die Kalkulation lediglich von einer knapp vierprozentigen Erhöhung aus. „Die vom Landratsamt geplante Steigerung ist völlig unvertretbar und unzumutbar“, so Enser. Bereits im Spätherbst, als das Landratsamt in einem Eckwertepapier zum Haushalt 2005 eine Erhöhung der Kreisumlage um mehr als sechs Prozent signalisierte, kündigte die CDU-Kreistagsfraktion Widerstand an. „Dabei bleibt es“, versicherte Fraktionschefin Saskia Funck gestern gegenüber den PNN. Solange der Landkreis seine Fähigkeit zum Sparen nicht nachweise, „werden wir keine weiteren Zugeständnisse machen“. Funck kritisierte, dass es dem Landratsamt „in keinster Weise gelungen ist, im vergangenen Jahr das ambitionierte Haushaltssicherungskonzept umzusetzen“. Auch bei den Sozialdemokraten sieht Fraktionschef Manfred Schulz „große Probleme“. Erhöht werden müsse die Umlage, so der Kleinmachnower, „aber nicht in diesem Umfang“. Schulz sieht noch erheblichen Redebarf, um einen Kompromiss zu finden. Peter Könnicke