Potsdam-Mittelmark: Kontrovers in der Debatte – einig in der Abstimmung

Teltower Stadtverordnete beschließen Planungen zum Bahnhofsvorplatz / CDU vermisst Geldquelle Teltow. Für die Planungen zum Vorplatz des S-Bahnhofes stimmten in der Sitzung der Stadtverordneten am Mittwoch 22 Abgeordnete. Drei Stadtparlamentarier enthielten sich. Nicht nur Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) war von diesem Ergebnis überrascht, angesichts der vorangegangenen, zum Teil erheiternden Debatte. Für Zündstoff sorgten vor allem die kalkulierten Kosten von 385 000 Euro für den Bau des Nordplatzes. Florian Lewens (CDU) kritisierte, diese Summe sei nicht als Deckungsvermerk in der Vorlage fixiert und kündigte deshalb an, falls dem Antrag mehrheitlich zugestimmt werde, die Kommunalaufsicht zu verständigen. „Solche Vorlagen möchten wir nicht mehr sehen, bevor Kosten genannt werden müssen drei Angebote von Firmen vorliegen“, monierte Lewens. Aus welcher Quelle das Geld fließen soll, vermochte auch FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz nicht zu erkennen. Er hatte bereits im Bauausschuss auf diesen Mangel hingewiesen. Goetz: „Ich bin von Sache her nicht gegen den Antrag, fehlt jedoch der Deckungsvermerk, muss ich mich enthalten". Weniger finanzielle Bedenken meldete die BIT an, sie beklagte vielmehr gestalterische Mängel am Entwurf für den Bahnhofsvorplatz. Bauamtsleiter Bernd Wiebrecht klärte über den Verfahrensweg auf, bei dem Angebote erst eingeholt werden können, wenn der Haushalt bestätigt ist. Zudem liege ein qualifiziertes Planungskonzept vor, dass alle Kosten genau ausweise. Bürgermeister Schmidt mahnte Zeitverluste für das Vorhaben an, wenn die Diskussion weiter in Schieflage gerate. Er forderte die Stadtverordneten auf zu entscheiden, ob der Bau gewollt werde oder nicht. Statt die Vorlage in die Fachausschüsse zurück zu verweisen, einigte man sich, den fehlenden Deckungsvermerk noch in der Sitzung zu ergänzen. Mehrheitlich zugestimmt wurde in der Sitzung ebenso den Planungen für den Ausbau des Park- und Rideplatzes am neuen S-Bahnhof. Kirsten Graulich

Kirsten Graulic