Potsdam-Mittelmark: Kein Einkauf auf der grünen Wiese

Nach jahrelangem Gerangel will die Landesplanung jetzt einen Schlussstrich unter den Handel im Gewerbegebiet Beelitz ziehen Beelitz - Krisenstimmung in Beelitz: Die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg will den Handel im Gewerbegebiet-Süd kippen. Über 90 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel – und Einkaufsmöglichkeiten, an die sich viele Beelitzer gewöhnt haben. Möbelmarkt, Bau- und Gartenmarkt, Teppichmarkt, Groschenmarkt, Schlecker, Quelle-Fundgrube und ein Militaryshop stellen eine Bereicherung zum Einkaufsangebot im Beelitzer Zentrum dar, meinen auch viele Stadtverordnete. Zu dem Thema gab es am Donnerstag eine Sondersitzung des Finanzausschusses mit dem Bauausschuss. Die Landesplanung sieht es etwas anders: Die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel ist aufgrund eines Gerichtsurteils nur noch in zentralen Orten zulässig – das sind Mittel- und Oberzentren, wie Ludwigsfelde und Potsdam. Beelitz hat nur den Status eines Grundzentrums. Einen Antrag der Stadt, durch ein „Zielabweichungsverfahrens“ eine Ausnahme zu erwirken, will die Landesplanung ablehnen, wie sie am 23. November mitteilte. Letzte Chance: Die Stadt muss bei einer Anhörung am 10. Februar darlegen, dass es sich um einen „atypischen“ Sonderfall handelt. Erst wenn dies Erfolg hat, können die erforderlichen Änderungen im Bebauungsplan für das Gewerbegebiet vollzogen werden, um dem kleinen Handelszentrum Rechtssicherheit zu geben. Als 1993 aus den alten Rinderstallanlagen die ersten Verkaufseinrichtungen entstanden, hatte Investor Alfred Wedler im Nachwendeeifer dafür keine baurechtliche Genehmigung beantragt. Er bekam viele Beelitzer auf seine Seite, die sich an den Einkaufskomfort freuten. Bald waren sich auch die Stadtverordneten einig, den großflächigen Handel (Möbelmarkt, Bau- und Gartenmarkt und Teppichmarkt) zuzulassen, sogar Chancen zur Vergrößerung der Flächen sollten eingeräumt werden. Die Diskussion zum mit den Jahren nachgewachsenen kleinteiligen Handel (Groschenmarkt, Schlecker, Quelle-Fundgrube und Militaryshop) wollte indes kein Ende nehmen: Die Frage, ob er eine Konkurrenz zur Altstadt darstellt, verzögerte erforderliche Verfahrensschritte. Gutachten kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Erst im Juni 2003 einigte man sich im Licht des Kommunalwahlkampfes mit 16 zu 10 Stimmen, alle Geschäfte zu erhalten – nachdem ein halbes Jahr zuvor gegen den kleinteiligen Handel votiert worden war. Die Landesplanung teilte anfangs die Position, dass der kleinflächige Handel der City schadet: 1997 wurde schriftlich in Aussicht gestellt, den Handel zu genehmigen, wenn das Sortiment auf große Flächen beschränkt bleibt. Inzwischen hat sich die Lage geändert. Im Rechtsstreit um das Factory-Outlet-Center in Wustermark ließ das Oberverwaltungsgericht eine Passage aus dem Landesentwicklungsplan streichen, laut der im Ausnahmefall auch in Grundzentren großflächiger Einzelhandel entstehen darf. Damit steht das komplette Sortiment infrage. Die Stadtverwaltung sieht sich in einer Sackgasse. „Hier lässt sich nur noch politisch was bewegen“, sagte Günter Hamecher vom Bauamt bei der Ausschusssitzung am Donnerstag. Wedlers Rechtsanwalt, Matthias Dombert, hat noch keine Ahnung über mögliche juristische Schritte. Auch er agitierte, Druck auf Landes- und Kreisebene auszuüben. Dietmar Szidat von der Landesplanung geht davon aus, dass es unmittelbar nach der Anhörung im Februar eine Entscheidung geben wird. „Es hängt davon ab, ob dargelegt werden kann, dass es sich um einen atypischen, unvorhersehbaren Fall handelt“, sagte Szidat den PNN. Letztlich geht es darum, dass die Beelitzer Begründung so geschickt formuliert ist, dass sie nicht für jeden, x-beliebigen Fall kopiert werden kann und der Sonderfall zur Regel wird. Bei der Ausschusssitzung meinte man, dass Stadt, Bürgern und Betrieben „nachhaltiger Schaden“ zugefügt werde. Ob das reicht? Ein Anruf vom Bauminister bei der Landesplanung könnte hilfreich sein, hieß es nach der Sitzung.