Resort Schwielowsee: Hilperts Hausbank DKB muss Fördergelder in Millionenhöhe zurückzahlen

Berlin/Potsdam - Der Fördermittelbetrug des ehemaligen Hoteliers Axel Hilpert beim Bau des Luxusresorts Schwielowsee kann für seine Hausbank DKB unangenehme Folgen haben. Eine Zivilkammer des Landgerichts Berlin verurteilte das Geldinstitut in einem ersten Prozess zur Zahlung von 9,2 Millionen Euro an die Landesinvestitionsbank ILB, wie eine Justizsprecherin am Mittwoch sagte. Zuerst hatte die "Märkischen Allgemeine" berichtet.

Mit 9,2 Millionen Euro hatte die ILB Hilperts Bauvorhaben gefördert. Die Förderbank hatte die Klage gegen die DKB eingereicht. (Az: 33 O 524/14)

Konstrukt, wie Hilpert doch an Geld herankam

Hilperts Hausbank habe im gesamten Förderverfahren eine zentrale Rolle gespielt: Vier Mitarbeiter sollen gegenüber der ILB fälschlicherweise behauptet haben, dass Hilpert über die für eine Förderung notwendige Eigenkapitaldecke verfüge. Zusammen mit den Bankmitarbeitern habe Hilpert dann ein Konstrukt entwickelt, wie er doch an das Geld herankam.

Unter anderem ließ der Ex-Hotelier sich von Baufirmen bis zu 12,5 Prozent der Auftragssumme als Provisionen zurückzahlen. Zudem sei es in Hilperts undurchsichtigem Firmengeflecht zu unzulässigen Gewinnaufschlägen gekommen. Die DKB habe auch gewusst, dass die ILB nie gezahlt hätte, wenn sie von den Vorgängen gewusst hätte, hieß es.

DKB will in Berufung gehen

"Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung", erklärte ILB-Sprecher Matthias Haensch. DKB-Sprecherin Dana Wachholz kündigte an: "Es handelt sich um ein nicht rechtskräftiges Urteil. Die DKB wird in Berufung gehen." (dpa)

Georg-Stefan Russew