Für mehr Mitbestimmung über Belziger Klinik: Mittelmark will Potsdam Anteile abkaufen

Der Kreis Potsdam-Mittelmark und die Landeshauptstadt Potsdam haben sich nach langem Hin und Her offenbar geeinigt, wie es mit der Klinik Bad Belzig weitergehen soll. Der Landkreis soll mehr Anteile und einen eigenen Aufsichtsrat an seinem ehemaligen Kreiskrankenhaus bekommen. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die der Kreis auf seiner Internetseite veröffentlicht hat. Jetzt kommt es darauf an, ob die Potsdamer Stadtverordneten und die Abgeordneten des Kreistages dem zustimmen.

Laut der Vorlage soll der Kreis 23,9 Prozent der Geschäftsanteile an der Klinik Bad Belzig von der Landeshauptstadt kaufen, die derzeit mit ihrem kommunalen Gesundheitskonzern „Ernst von Bergmann“ die Mehrheit an der Klinik hält. Insgesamt hätte Potsdam-Mittelmark damit einen Anteil von 49 Prozent. Der Bergmann-Gruppe gehören derzeit 74,9 Prozent. Sie behielte 51 Prozent der Anteile und bliebe damit weiterhin die Mehrheitsgesellschafterin. Offen ist, zu welchem Preis der Kreis die Anteile zurückkaufen und wie er dies finanzieren will.

Einnahmen wären Potsdam mehr als recht - die Stadt musste dem Bergmann-Klinikum gerade einen Kreditrahmen von 60 Millionen Euro gewähren. Wegen der deutlich gestiegenen Energiekosten und Corona-Mehrausgaben droht dem Klinikum wie vielen anderen Krankenhäusern die finanzielle Schieflage. Der Gesundheitskonzern erhält von der Stadt daher einen Kassenkreditrahmen. Das Geld diene der Liquiditätssicherung, wie es hieß.

Beteiligung ähnlich wie Lausitz Klinik Forst

Neben dem Anteilserwerb soll ein Aufsichtsrat für die Klinik Bad Belzig gegründet werden, bei dem der Kreis den Vorsitz inne hat. Alle Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung sollen daneben mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden. Dadurch sind beide Gesellschafter faktisch gleichgestellt, heißt es in der Vorlage.

Bislang sind Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung laut dem Vertrag durch einfache Mehrheit getroffen, soweit das Gesetz keine anderen Mehrheiten vorschreibt. Einen Aufsichtsrat für die Bad Belziger Klinik gab es bislang nicht, anders als beispielsweise bei der Lausitz Klinik Forst, bei der die Bergmann-Gruppe mit 51 Prozent ebenfalls die Mehrheitsanteile hält.

Zur Begründung heißt es in der Vorlage, der Kreis wolle mit mehr Anteilen die Steuerung der Gesundheitsversorgung in der Region verbessern und den Standort Bad Belzig stärken.

Kreis will mehr Mitbestimmung über Krankenhaus

Die Mitglieder des Kreistages und die Potsdamer Stadtverordneten sollen in einer gemeinsamen Sitzung am Dienstag (15. November) über den Beschluss abstimmen. Am Donnerstag (10. November) wollen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert, Landrat Marko Köhler (beide SPD) und der Geschäftsführer des „Ernst von Bergmann“-Konzerns, Hans-Ulrich Schmidt, bei einer Pressekonferenz über die Beschlussvorlage informieren.

© Andreas Klaer

Die Beschlussvorlage geht auf Verhandlungen von Kreis und Landeshauptstadt sowie einen Beschluss des Kreistages aus dem Sommer 2021 zurück. Damals hatte noch Köhlers Vorgänger, Wolfgang Blasig (SPD), das Amt inne, er hatte den Beschluss selbst in den Kreistag eingebracht. Darin wurde Blasig vom Kreis beauftragt, „in konkrete Verhandlungen mit der Landeshauptstadt Potsdam zum Erwerb weiterer Anteile an der Klinik Ernst von Bergmann Bad Belzig gGmbH einzutreten“. Der Landkreis wollte damit wieder mehr Mitbestimmung über sein einstiges Kreiskrankenhaus bekommen.

Nun wurde dieser Kreistagsbeschluss konkretisiert. Zu den Mehrheitsanteilen heißt es in der aktuellen Vorlage, dass aus Sicht der Landeshauptstadt eine Minderheitsbeteiligung an der Klinik „nicht erstrebenswert“ ist. Um dem Landkreis Rechnung zu tragen, wäre eine Aufstockung auf 49 Prozent der Anteile möglich.

Unsicherheit über Geburtenstation bleibt

Die Bergmann-Gruppe hatte die Mehrheitsanteile der Klinik von den Johannitern erworben; zuvor hatte der Landkreis sein Kreiskrankenhaus 2007 privatisiert und an die Johanniter veräußert. Mittelmark hatte sich positive Effekte durch den Verkauf erhofft, aber aus Sicht des Kreises blieben diese aus. 2013 verkauften die Johanniter ihre Anteile dann an den Bergmann-Konzern, der der Landeshauptstadt Potsdam gehört. 

Was mehr Mitsprache für die Klinikbelegschaft und die Versorgung in der Region bedeuten, ist offen. Dazu wollte sich die Klinik mit Verweis auf den Termin am Donnerstag nicht äußern.

Ein Thema ist die Wiedereröffnung der Geburtenstation. Diese wurde 2015 geschlossen. Seitdem müssen Frauen aus dem Landkreis nach Potsdam oder Brandenburg an der Havel fahren, um ihr Kind zur Welt zu bringen. Aus Sicht des Kreises ist Potsdam mit seinem kommunalen Gesundheitskonzern verantwortlich für die Schließung.

Die Fraktionen im Kreistag hatten sich mehrheitlich für einen Rückkauf der Klinik ausgesprochen und dem Beschluss Blasigs mehrheitlich zugestimmt. Ob Anteile von weniger als 50 Prozent den Kommunalpolitikern ausreichen, wird die gemeinsame Sitzung am 14. November zeigen.