Potsdam-Mittelmark: Fast 10 Millionen für Investitionen Haushalt in Teltow steht Steuereinnahmen steigen

Teltow - Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) hat viel vor im Jahr 2005: Ostspange, Kuppelmayrsche Siedlung, Sanierung der Real- und Grundschule II sowie Siedlungsstraßenbau, unter anderem für die Straße An den Lindbergen. Dafür will die Stadt 9,9 Millionen Euro ausgeben. Doch um alle Vorhaben schultern zu können, ist ein Kredit von rund 3 Millionen Euro notwendig. „Der Haushaltsplan 2005 stellt das Mögliche dar, das mit den vorhandenen Mitteln erreichbar ist“, lobte Finanzausschuss-Chef Peter Trog (CDU) das Zahlenwerk, dem seine Fraktion auf der Sitzung der Stadtverordneten am Mittwochabend zustimmte. Auch die Fraktionen von SPD, BIT und FDP befürworteten das Papier. Carola Fanter (BIT) würdigte besonders die gute Vorbereitung des Plans durch die Verwaltung. Trotzdem gab es auch Kritik zu einzelnen Positionen. So vermutet FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz, dass mit der mobilen Verkehrsüberwachung demnächst drei neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden sollen. Fraglich sei für ihn, ob die mobilen Blitzer der Stadt Mehreinnahmen bescheren. Dennoch werde seine Fraktion die „Kröte“ schlucken, um wichtige Bauvorhaben in der Stadt nicht zu behindern. Dagegen kann die PDS-Fraktion „mit diesem Punkt nicht leben“, wie deren Fraktions-Chefin Petra Nicksch-Kasdorf in der Sitzung kundtat. Die Fraktion stimmte dem Haushalt nicht zu. Nicksch-Kasdorf beanstandete vor allem, dass Feuerwehrleute nun als städtische Blitzer täglich 12 Stunden aktiv werden sollen, obwohl Landkreis und Polizei diese Aufgabe vormals gut im Griff gehabt hätten. Kritisch wertete sie auch den Stellenplan der Verwaltung. Statt abzubauen und Aufgaben neu zu verteilen, gebe es nach wie vor zu viel Hierarchie. Deshalb sei die Verwaltungsarbeit nicht effektiv, so ihr Fazit. Kritik kam auch von der SPD-Fraktion, allerdings sieht deren Chef Berndt Längrich die Ursachen für aktuelle Einschnitte in den zurückliegenden Jahren. So verwendete Schmidts Amtsvorgänger Siegfried Kluge einst Fördergelder, die für den Heinersdorfer Weg bestimmt waren, für andere Vorhaben. Nun muss die Stadt für diese Zweckentfremdung die Zeche zahlen: 1,2 Millionen Euro. Für die nächsten vier Jahre sind jährlich 300000 Euro zurückzuzahlen. Von dieser Summe hätte die Stadt auch drei Schulen sanieren können, so Längrich. Grund für Optimismus gibt es trotzdem. Bei den Grundsteuern 2004 gab es Mehreinnahmen von 500000 Euro, und bei der Gewerbesteuer kann sich die Stadt über einen Nachschlag von 450000 Euro freuen. Doch auch wenn der Haushalt für dieses Jahr als gesichert gilt, bleibt die Summe für die Kreisumlage noch eine Größe mit Fragezeichen. Einkalkuliert hat die Stadt eine Höhe von 5172100 Euro. Mit dieser Summe gehe man von einer zweiprozentigen Erhöhung der Umlage aus, erklärte Kämmerer Rico Kasten. „Das könnten wir noch abfedern.“ Allerdings sieht ein Eckwertepapier für den Kreishaushalt bereits 6,35 Prozent Erhöhung vor. Kirsten Graulich

Kirsten Graulich