Potsdam-Mittelmark: BUND zieht Klage zurück

Burkhart Voß: Für Verfahren gegen Ortsumgehung Michendorf wenig Aussichten Von Henry Klix Michendorf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird seine Klage gegen die Ortsumgehung Michendorf zurückziehen. „Nach Einschätzung unseres Rechtsanwaltes gibt es wenig Aussichten, die geplante Trassenführung noch zu verhindern“, sagte BUND-Landeschef Burkhart Voß am Donnerstag gegenüber den PNN. Bestenfalls könnten noch Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen vor dem Gericht durchgesetzt werden. Dies würde jedoch in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Kosten stehen. „Denn selbst wenn die Ausgleichmaßnahmen auf dem Papier stehen, heißt das nach unseren Erfahrungen noch lange nicht, dass sie auch in vollem Umfang erfolgen“, so Voß. Die Gelder für das Gerichtsverfahren seien an anderer Stelle besser aufgehoben. An der Haltung des BUND zu der B2-Umgehungsstraße werde sich jedoch nichts ändern, betonte Voß: „Den Protest gegen dieses sinnlose Vorhaben werden wir weiter unterstützen.“ Der BUND war mit Eilverfahren gegen das Straßenbauprojekt vorige Woche Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. (PNN berichteten). Mit den Eilklagen sollte ein Baubeginn der Straße bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens im kommenden Jahr verhindert werden. Auch die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz der Gemeinden Langerwisch und Wilhelmshorst sowie mehrerer Eigentümer im Streckenverlauf wurden zurückgewiesen. Die Leipziger Richter hatte zudem angekündigt, dass „die im Hauptsacheverfahren zu entscheidenden Klagen voraussichtlich keinen Erfolg haben werden“. In seiner Klage hatte der BUND vor allem auf massive Verfahrensfehler bei der Planaufstellung für die Straße abgezielt. Demnach wurde der Wert des Naturraums im Streckenverlauf durch die planenden Behörden unterschätzt. Selbst bei der Erfassung des Baumbestandes wurden durch den BUND Fehler ausgemacht: So seien in der sogenannten Wilhelmshorster Rinne im Planfeststellungsbeschluss ein Anteil von 50 bis 60 Prozent wertlosen Robinienbestandes angegeben, der BUND zählte indes hauptsächlich Eichen (70 Prozent) und Kiefern (10 Prozent). Verstöße machte der BUND auch gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union aus. Untersuchungen zu durch die Richtlinie geschützte Arten seien nicht erfolgt, obwohl sie im geplanten östlichen Trassenverlauf aller Wahrscheinlichkeit nach zu finden seien. Wilhelmshorster Bürger haben sich unterdessen mit einer Protestaktion erneut gegen das Straßenbauprojekt gewandt. Am westlichen Ortsrand von Wilhelmshorst wurde ein Protestbanner mit der Aufschrift „Erspart uns diese Straße“ aufgespannt. „Es kommt nicht nur darauf an, ob irgendeine Straßenplanung juristisch korrekt durchgeführt wurde“, heißt es in einem Schreiben des Initiators Frieder Monzer. „Ebenso wichtig ist, was die Baumaßnahme kostet und was sie bewirkt.“ Fast jede Beschleunigung des Autoverkehrs führe zu einer zusätzlichen Erhöhung des Verkehrsaufkommens. „Auch sollten Politiker langsam merken, dass Straßenbau nicht dauerhaft gegen Arbeitslosigkeit hilft.“ Monzer hofft, dass ein Gespräch mit dem neuen Bauminister Frank Szymanski oder dem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zustande kommt.