Landeshauptstadt: Zwei Projekte, ein Paket

Die beiden Projekte Campus am Stern und Campus Helmholtz-Gymnasium/Eisenhardtschule in einem ÖPP-Projekt zusammenzufassen und als Paket öffentlich auszuschreiben, schlägt jetzt der SPD-Fraktionschef Mike Schubert vor.

Nachdem das Staatliche Schulamt den Antrag des Helmholtz-Gymnasiums auf Ganztagsförderung abgelehnt hat (PNN berichteten) und auch die Realisierung des Projekts Campus am Stern finanziell nicht sichergestellt ist, will Schubert einen Privatinvestor finden. Beide Campus-Projekte zusammengenommen hätten ein Investitionsvolumen von mindestens 20 Millionen Euro. Dies wäre eine Größe, so die Argumentation des SPD-Fraktionsvorsitzenden, die in Hinblick auf den notwendigen Steuerungsaufwand bei der Realisierung und bei der Betrachtung der Wirtschaftlichkeit eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) rechtfertigte. Die Stadt, aufgrund leerer Kassen finanziell klamm, löst dabei ihre Aufgaben mit privatem Kapital. Mike Schubert hofft auf Unterstützung durch die Task Force PPP des Bundesbauministeriums, das es sich mit dem „integrativen Campus-Ansatz auch um Projekte mit Modellcharakter“ handele. Darüber hinaus soll nach dem Willen der SPD-Fraktion die Ausschreibung von Beginn an durch externe Sachverständige begleitet werden, die über Erfahrungen bei der Realisierung von öffentlich-privat-finanzierten Projekten verfügen. Eine verwaltungsinterne Prüfung der Angebote sei nach Ansicht von Schubert bei einem solchen Vorhaben nicht sinnvoll, „wie das monatelange Gezerre“ bei der Bewertung der Angebote von Gewoba und Kommunalem Immobilien Service (KIS) für den Campus Stern gezeigt hat. „Eine solche Diskussion kann sich die Stadt nicht noch einmal leisten“, so Mike Schubert. Um den Stadtverordneten seinen Beschlussvorschlag in der Sitzung am kommenden Mittwoch zu unterbreiten, müsse nach Schuberts Ansicht lediglich der bereits auf der Tagesordnung der StVV stehende SPD-Antrag zum Thema ÖPP für Schulen und Kitas um einen Punkt erweitert werden. Dies wolle er am kommenden Montag seiner Fraktion so vorschlagen.

Ebenfalls am Mittwoch wird die PDS-Fraktion einen Antrag zum Campus am Stern – der Schulen, Sportanlagen, Schwimmhalle, Kindertreff, Bibliothek und Begegnungsstätte umfasst – stellen. Die Linkspartei spricht sich dafür aus, dass der Komplex als „herausgehobenes Entwicklungsvorhaben“ im Zeitraum bis 2010 realisiert werde. PNN/NIK