Landeshauptstadt: „Zusagen einhalten“

Die Zusagen gegenüber Potsdams neuen Ortsteilen müssen eingehalten werden, fordert CDU-Kreisverbandsvorsitzender Wieland Niekisch. Das betreffe die eingefrorenen Steuer- und Kita-Sätze, die „Kopfprämien“ und zugesagten Investitionsmittel sowie die Zusage der Potsdamer Verwaltung, ein „Allgemeines Landwirtschaftsamt“ zu schaffen. „Der Verbleib der landwirtschaftlichen Beratung in der Außenstelle Werder von Potsdam-Mittelmark kann nur für das Jahr 2004 übergangsweise gelten. Wer die landwirtschaftlichen Probleme kennenlernen und lösen will, muss sie unter dem Dach der eigenen Verwaltung haben“, meint Niekisch. Weiter fordert der CDU-Kreischef: „Ministerpräsident Platzeck darf sich bei dem für die Landeshauptstadt großen Problem der Entschuldung Fahrlands nicht mit dem Verweis auf den Innenminister heraushalten. Er war es, der als Potsdams OB und MP vor allem auf die Eingemeindung des Amts Fahrland gedrungen hat. Jetzt muss er mithelfen, das 32-Millionen-Euro-Schuldenproblem von Fahrland zu lösen. PNN