Landeshauptstadt: Zu viel Lärm

Berliner Vorstadt - Für den Neubau der vorwiegend vom Waschhaus genutzten Open-Air-Bühne am Kulturstandort Schiffbauergasse hat der Sanierungsträger noch keine Baugenehmigung. Der Grund: Das Landesumweltamt hat Bedenken hinsichtlich der zu erwartenden Lärmbelästigung bei Open-Air- und Kinoveranstaltungen für die Berliner Vorstadt. Dies bestätigten gestern Dieter Lehmann, Fachbereichsleiter Stadterneuerung und Denkmalpflege, und der Waschhaus-Geschäftsführer Michael Wegener. Das Landesumweltamt habe vor einer Zustimmung zu der geplanten Bühne für bis zu 2000 Besucher ein Lärmgutachten angefordert, so Wegener.

Im Kulturausschuss am Donnerstagabend hatte das Thema Lärm am Kulturstandort heftig diskutiertes Thema. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, dass jegliche Wohnnutzung in der Schiffbauergasse im Bebauungsplan des geplanten Kernbereichs ausgeschlossen bleibt. Der Ausschuss befürwortete dies, die Mehrheit seiner Mitglieder befürchtet Klagen der dann am Standort Wohnenden hinsichtlich des Lärms durch den Kulturbetrieb. Gerichtsurteile könnten die kulturelle Nutzung einschränken.

Der Sanierungsträger wünscht für die Parkhaus-Umbauung neben der gewerblichen Nutzung auch die Möglichkeit der Wohnnutzung, um das Projekt für Investoren attraktiver zu machen. Durch Wohnnutzung würden sich bessere Einnahmen erzielen lassen, als durch eine Gewerbevermietung. Das Parkhaus des Architekten Moritz Kock wird vom Sanierungsträger mit bereits vom Landesförderausschuss genehmigten Fördermitteln errichtet, für die Gebäude, die das Parkhaus optisch abschirmen sollen, fehle jedoch ein Interessent. „Wir haben den Investor einfach noch nicht“, so Lehmann im Ausschuss. Waschhaus-Geschäftsführer Wegener fragte Erich Jesse, Geschäftsführer des Sanierungsträgers Potsdam, „um wie viel Wohnen wollen sie den Standort aufs Spiel setzen?“

Jesse warb bei den Ausschussmitgliedern erfolglos um das Recht auf Wohnen an der Schiffbauergasse: In einem Kerngebiet könne man nicht seine Ruhe haben wie in einem reinen Wohngebiet. „Das ist höchstrichterlich entschieden“, so Jesse. Offenbar stellt nicht die zu erwartende Lärmbelästigung von Anwohnern direkt an der Schiffbauergasse die uneingeschränkte Nutzung des Kulturstandortes in Frage, sondern eine befürchtete hohe Schallbelastung für die Bewohner der Berliner Vorstadt. Jesse stellte klar, „die Bühne wird nicht wegen der Wohnnutzung am Standort nicht gebaut, sondern weil wir die Lärmrichtlinie für die Berliner Vorstadt nicht einhalten können, denn das ist ein allgemeines Wohngebiet“. Bettina Paulsen (CDU) befürchtete ebenso wie andere Ausschussmitglieder auch das juristische Risiko: „Wir sollten nicht die Lunte legen, die dann nach hinten losgeht.“ Darüber hinaus mahnte sie eine Information des Sanierungsträgers über die gewerbliche Nutzung am Standort an. Sie habe gehört, dass es dort einen „Biomarkt“ geben soll. Zum Museum „Fluxus plus“ informierte Jesse, dass der Grundstückskaufvertrag ausgehandelt sei, aber nicht vor der Entscheidung der Stadtverordneten in der Märzsitzung unterzeichnet werde.