Von Henri Kramer: Vor dem Stadtwerke-Festival: „Stromwechsel-Party“ der Liberalen wird zum Politikum FDP-Oberbürgermeisterkandidat Yon könnte seinen Stadtwerke- Aufsichtsratsposten verlieren – die Stadtspitze will dies rechtlich prüfen

Innenstadt - Das hochkarätig besetzte Stadtwerke-Festival elektrisiert schon, bevor es überhaupt begonnen hat. Anlass sind aber nicht die Bands, sondern die angekündigte „Stromwechsel-Party“ der FDP, die parallel zum Fest am Samstag ab 13 Uhr auf dem Gelände der Weissen Flotte an der Langen Brücke gefeiert werden soll. Dabei sollen sich „Potsdamer zu günstigen Anbietern von Energiedienstleistungen informieren“ und gleich vor Ort wechseln können. Der liberale Oberbürgermeisterkandidat Marcel Yon gerät deswegen unter Beschuss – der Chef der Potsdamer FDP sitzt zugleich im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Nun droht ihm der Ausschluss aus dem Gremium: Ein bisher beispielloser Vorgang in Potsdam.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ließ gestern mitteilen, dass über Yons Verhalten von den „zuständigen Gremien“ beraten werde. Es sei „befremdlich“, wenn sich ein Aufsichtsratsmitglied gegen das eigene Unternehmen stelle, so Jakobs: „Eine solche Auffassung ist mit der verantwortlichen Wahrnehmung eines Aufsichtsratsmandates nicht vereinbar.“ Eine interne rechtliche Prüfung sei veranlasst worden, sagte Jakobs, der auch Chef des Stadtwerke-Aufsichtsrats ist. Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) ergänzte, Yon könne noch bis Samstag überlegen, ob er bei der FDP-Aktion wirklich reden wolle: „Hier scheint im Wahlkampf jemand auf sich aufmerksam machen zu wollen.“

Den Ausschluss von Yon – notfalls auch mit juristischen Mitteln – hatte Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen angeregt. „Noch nie hat ein Mitglied des Aufsichtsrats so extrem gegen die Interessen des Unternehmens verstoßen“, zürnte Paffhausen gestern. Zudem kündigte er an, sollte die FDP-Aktion sich auf das Gelände des Stadtwerkefests ausweiten, „werden wir von unserem Hausrecht Gebrauch machen“. Die Security-Kräfte für das Festival seien instruiert. Auch der Weissen Flotte, die der FDP ihr Gelände zur Verfügung stellt, kündigte Paffhausen Konsequenzen an. Man habe für dieses Fest „extra“ einen Zugang eingerichtet, damit Besucher der Flotte leichter die Schiffe erreichen, so der Stadtwerke-Chef – ob dies im kommenden Jahr wieder so gehandhabt werde, sei fraglich.

Die FDP aber will ihr Fest feiern und lädt Paffhausen sogar ein. „Wir wollen die Stadtwerke mit unserer Wechselparty ausdrücklich ermutigen, dass sie ihr Handeln auf das Wohl ihrer Kunden ausrichtet“, hieß es in einer Mitteilung der Partei. Noch seien Anmeldungen möglich, so die FDP: Die Stadtwerke könnten die Chance nutzen, um verlorene Kunden zurück zu gewinnen. „Wer aber mit Security und Klagen droht, will sich dem öffentlichen Diskurs über nötige Transparenz entziehen“, so die FDP. Yon sagte, die Kritik an ihm zeige die „dramatische“ Situation in Potsdam sei: „Kaum stellt ein Aufsichtsrat kritischere Fragen, soll er abgesägt werden.“ Ihm sei rätselhaft, wie seine Kritiker „darauf kommen, dass ich am Samstag etwas sage, was den Stadtwerken schadet“. Die Jungen Liberalen kündigten für heute einen Besuch im Stadtwerke-Hauptgebäude in der Steinstraße an: Anlässlich einer neuen Studie, „bei der die Stadtwerke im Bereich Wasser und Abwasser wieder eine Spitzenposition unter den teuersten Anbietern ergattern konnten, wollen wir uns bei Peter Paffhausen für seine erfolgreiche Arbeit bedanken“, hieß es.

Über Größe und Sinn des Stadtwerke-Festivals wird in Potsdam seit Jahren gestritten. In diesem Jahr soll das Budget bei einer Million Euro liegen, 650 000 Euro davon trägt dem Vernehmen nach der Hauptgaslieferant der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam. Offizielle Zahlen gibt es nicht. Auch die Wählergruppe Die Andere hatte Intransparenz bei den Stadtwerken mehrfach kritisiert – an der Stromwechsel-Party will sie jedoch nicht teilnehmen, so Andere-Chef Lutz Boede. „Wir wollen da mehr Transparenz – aber anders als die FDP nicht durch Privatisierung, sondern durch komplette Rekommunalisierung“.