Landeshauptstadt: Tresckows gedacht Bundeswehr ehrte Namensgeber der Kaserne

Henning von Tresckows gedachte gestern Nachmittag das Einsatzführungskommando (EFK) der Bundeswehr in der nach dem Widerständler benannten Kaserne Potsdam/Geltow. Der General war nach dem fehlgeschlagenen Attentat auf Hitler am 21. Juli 1944 an der Ostfront in den Freitod gegangen. Am Gedenkstein legten innerhalb eines militärischen Zeremoniells der durch seinen Vorstand Wilfried von Tresckow vertretene Familienverband, die Landesregierung mit Ministerpräsident Matthias Platzeck und Innenminister Jörg Schönbohm, EFK-Befehlshaber Generalleutnant Friedrich Riechmann und die Stadt Potsdam mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Birgit Müller, und dem Finanzbeigeordneten Burkhard Exner Blumengebinde nieder. Zuvor hatte im Großen Saal des Kasernengeländes eine Gedenkveranstaltung stattgefunden. Dabei erklärte Generalleutnant Riechmann, die 7000 im Ausland eingesetzten, von Potsdam aus geführten deutschen Soldaten ständen in der Tradition Tresckows, indem sie die Menschenrechte und die Demokratie sichern helfen. Die Festrede hielt der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, zum Thema „Die wehrhafte Demokratie“. Er bezeichnete den Staatsstreich vom 20. Juli 1944, dessen führender Kopf Henning von Tresckow war, als letzten Versuch, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wieder herzustellen und das Land aus der nationalsozialistischen Barbarei zurück in die Gemeinschaft der zivilisierten Völker zu führen. Ausgangspunkt für die verhängnisvolle Entwicklung sei die Schwäche der Weimarer Demokratie gewesen, die nicht im Volk verwurzelt war und deren Verfassung keine wirksamen Instrumentarien zur Abwehr der Diktatur enthielt. Ihr stellte Prof. Papier die „wehrhafte Demokratie“ der Bundesrepublik entgegen. Ihr Grundgesetz enthalte wirksame Sicherungen, vor allem die Lenkung und die Kontrolle der Streitkräfte durch das Parlament. 1968 wurde erstmals auch ein Widerstandsrecht der Bürger gegen Angriffe auf die Verfassung festgeschrieben. Dennoch sieht der oberste deutsche Verfassungsrichter rechtliche Lücken, die es auszufüllen gelte. Dazu gehören aus seiner Sicht ein „Entsendegesetz“, das die Prinzipien für Auslandseinsätze der Bundeswehr verbindlich regelt. Gleiches gelte für deren Einsatz im Inneren gegen den Terrorismus. Prof. Papier erklärte, die größte Belastungsprobe für das Grundgesetz stehe noch bevor. In einer Zeit, wo der stetig wachsende Wohlstand zum Stillstand gekommen sei, werde sich zeigen, wie tief die Verfassung im Volk verwurzelt ist. Die immer geringere Wahlbeteiligung und die negativen, ja verächtlichen Äußerungen über die Politik und die Politiker wertete er als Warnzeichen. E.Hoh