Homepage: Studenten werfen Platzeck Wahlbetrug vor

Der Studierendenausschuss der Universität Potsdam (AStA) hat die Haltung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zu Studiengebühren kritisiert. Die Studenten hatten Platzeck aufgefordert, einen Beschluss der SPD vom August 2004 gegen die Gebühren zu unterzeichnen, was Platzeck ablehnte (PNN berichteten). „Es scheint so, als ob es damals nur Wahlkampfgetöse von der SPD war“, so Arne Karrasch vom AStA. „Wie kann es sonst sein, dass der Ministerpräsident und Landesvorsitzende der SPD noch nicht mal ein halbes Jahr später seine Unterschrift unter diesen SPD-Parteitagsbeschluss verweigert?“ Der AStA vermutet, dass Platzecks persönliche Sympathie für Studiengebühren und ein möglicher Koalitionskrach mit der CDU die Gründe für sein Verhalten waren. Nach Ansicht des AStA muss die SPD aber bei diesem Thema Farbe bekennen und als größerer Koalitionspartner seine Meinung durchsetzen: „Alles andere wäre glatter Wahlbetrug.“ PNN