Landeshauptstadt: Stadt droht Finanzkollaps

Potsdams Haushaltsentwurf 2004 mit strukturellem Defizit von 37,4 Millionen Euro Von Detlef Gottschling Der Stadt Potsdam droht der finanzielle Kollaps. Das belegen die Zahlen, die Finanzbeigeordneter Burkhard Exner gestern in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt hat. Demnach müsse man für den Gesamthaushaltsplan 2004 mit einem strukturellen Defizit von 37,4 Millionen Euro rechnen. Man gerate in die Gefahr nicht mehr verfassungskonform zu arbeiten, so Exner. Wird dieser Vorwurf erst gegen die Stadt erhoben, habe man wenig Chancen, sich dagegen zu wehren: „Solche Prozesse werden in der Regel nicht gewonnen“, so Exner. Um es soweit nicht kommen zu lassen, müsse man das Defizit auf einen Wert um die 30 Millionen Euro drücken und sich zusätzlich vom Haushaltssicherungskonzept, das im Jahr 2010 den finanziellen Ausgleich bringen soll, nicht zu weit entfernen. In die Stadtverordnetenversammlung einbringen will Exner den Haushaltsentwurf am 3. März. Drei wesentliche „Einbrüche“ nannte der Beigeordnete, die das Finanzdilemma so verschärft hätten: Am meisten hätten die verringerten Schlüsselzuweisungen für die Landeshauptstadt ins Kontor geschlagen. Man müsse 2004 mit 13,7 Millionen Euro weniger auskommen; das sei ein Rückgang zum Plan 2003 um 22 Prozent. Der zweite große Brocken sei ein Minus bei der Einkommenssteuer von 19,6 Millionen Euro – ein Rückgang um 23,5 Prozent. Und drittens bleibe die Gewerbesteuer mit einem leichten Anstieg hinter den Erwartungen zurück. Die Gewerbesteuerumlage schlage nur mit zusätzlichen 2,3 Millionen Euro zu Buche. „So hatten wir im vergangenen Jahr für eine kleinere Stadt mehr Mittel als für die heute größere Stadt mit fast 12 000 neuen Einwohnern“, so Exner. Umgerechnet pro Kopf sei dies ein Rückgang um elf Prozent bei den allgemeinen Finanzmitteln. Zudem seien die Personalkosten – durch die Eingemeindungen aber auch durch Tariferhöhungen – gestiegen um 6,4 Millionen Euro. „So ein hohes Defizit hatte die Stadt seit 1990 noch nie“, so der Finanzbeigeordnete. Dabei dürfe man die nicht abgetragenen Fehlbeträge von 65,5 Millionen Euro aus den Jahren 2000 bis 2002 nicht vergessen, wobei 2003 noch gar nicht berücksichtigt sei. Dabei habe man in acht Jahren insgesamt 127 Millionen Euro über den Vermögensverzehr verbraucht – pro Jahr 16 Millionen Euro. Dies müsse gestoppt werden: „Das übersteigt jetzt die Möglichkeiten der Stadt völlig“, so der Kämmerer. Hans-Jürgen Scharfenberg bewertete die Angaben als „niederschmetternd“ und stellte die Frage nach „Hilfe von außen“, warnte aber zugleich vor so genannten Befreiungsschlägen, wie sie Oberbürgermeister Jann Jakobs in der Öffentlichkeit angekündigt haben soll. Monika Keilholz (SPD) ging noch weiter und kritisierte hart die Pläne zum Wiedererstehen der Potsdamer Mitte samt Stadtschloss: „Nach außen kommunizieren wir so, als seien wir die reichste Stadt Europas, und nach innen fehlt es an allen Ecken und Enden.“ Man verfolge weiter den Anspruch auf eine angemessene kommunale Finanzausstattung, doch der Klageweg allein von der Stadt Potsdam – wie von Peter Schüler (Bündnis 90/Die Grünen) – angeregt, erscheine wenig erfolgversprechend. Dazu sei man im Städte- und Gemeindebund am wirken. Doch das entlaste nicht von der Verpflichtung, den Konsolidierungskurs weiter zu intensivieren, so Exner.

Detlef Gottschling