Landeshauptstadt: Spaßbad so nicht förderfähig

Alle drei Möglichkeiten können nicht zur Anwendung kommen Drewitz. Alle drei möglichen Fördermöglichkeiten für die Errichtung des Freizeitparks Drewitz stellen sich als außerordentlich problematisch dar. Das sagte gestern Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs in der Stadtverordnetenversammlung. Am selben Tage habe es dazu ein Gespräch mit der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) sowie mit den beteiligten Ministerien gegeben. Eine Förderung nach Maßstäben der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) für gewerbliche Zwecke könne nur bis zu 30 Prozent der Gesamtkosten abdecken, sei nur bei überwiegend privater Investition möglich und verbiete sich bei kommunalen Anteilen, die in Potsdam geplant waren. Eine Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Unterstützung der Infrastruktur erlaube zwar die Unterstützung von bis zu 50 Prozent – allerdings müsse dabei die Stadt den Antrag stellen und auch der Träger der Einrichtung werden. „Wir verfügen nicht einmal über das Grundstück“, so Jakobs, „das können wir also auch ausschließen.“ Und schließlich eine GA-Infrastrukturförderung, die vom Wirtschaftsministerium ausgereicht würde, sei auch nicht machbar, weil auch hier die Stadt als Antragsteller voll in die Haftung gerate. Zwar seien auch hier bis zur Hälfte der Gesamtsumme Fördermittel möglich, doch Potsdam lehnt das erhöhte Risiko ab. „Das alles sind, gelinde gesagt, Indizien für größte Schwierigkeiten“, bereitete der Oberbürgermeister das Gremium auf Schlimmeres vor. Nun sei es an der Zeit, nochmal selbst mit dem Investor zu reden, und auch die ILB müsse dies tun, so Jakobs. Deshalb sahen sich die Stadtverordneten gestern Abend nicht in der Lage, eine „Erneuerung des Satzungsbeschlusses über die 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans Nr. 12, Freizeitpark Drewitz, vom 27.1.99“ zu beschließen und verwiesen das Thema sowohl in den Stadtentwicklungsausschuss als auch in den Hauptausschuss. Jakobs hatte darum gebeten, jetzt die Stadtverwaltung nicht unter Druck zu setzen; auch Termine zu beschlussfähigen Vorlagen könne man nun nicht mehr nennen. Zum Jahresanfang hatte sich herausgestellt, dass der beabsichtigte Fördermittelmix, der die vergangenen Jahre als Voraussetzung für das „Spaßbad“ Drewitz angenommen worden war, vom Land nicht akzeptiert wird. Seitdem ist das gesamte Projekt in größte Gefahr geraten. D. Gottschling

D. Gottschling