PRO & Contra: Soll es in Potsdam eine Kinder- und Jugendkonferenz geben?

PRO & Contra Kinder und Jugendliche als Träger von Verantwortung in ihren Angelegenheiten: Noch in diesem Jahr soll dies in einer Kinder- und Jugendkonferenz der Stadt möglich sein. Das so eine Einrichtung längst überfällig ist, hat erst der jüngst vorgelegte Jugendförderplan mit seinen geplanten Kürzungen von 285 000 Euro gezeigt. Jugendliche konnten weder die Streichliste abmildern, noch wurden sie gefragt, wo die Kürzungen aus ihrer Sicht noch vertretbar wären. Proteste wie gegen die Schließung des Babelsberger Jugendclubs 5 verliefen im Sande und hinterließen Politik-Verdruss. Mit einer Kinder- und Jugendkonferenz, und hätte sie nur beratende Funktion, wären die jungen Leute in den politischen Prozess eingebunden. Wenn bei künftigen Entscheidungen zur Jugendförderung ihre Anregungen ernst genommen würden und an manchen Stellen auf ihren Vorschlag hin nachgebessert würde, bekämen sie das Gefühl vermittelt, nicht gänzlich ohnmächtig den Sachzwängen der Politik gegenüber zu stehen. Bei der Diskussion über mögliche Kompetenzen einer solchen Konferenz ist jedoch wichtig, dass so ein „Jugendparlament“ nicht ein bloßes Debattiergremium ohne Macht sein darf. Hier ist nun der Mut der Planer im Jugend-Hilfeausschuss gefragt sowie die Bereitschaft der Politik, auf die Belange von jungen Menschen nicht nur in Sonntagsreden einzugehen. Wenn dies gelingt, könnten sich endlich auch Potsdams Jugendliche am demokratischen Prozess beteiligt fühlen und müssten nicht mehr neidisch nach Teltow, Beelitz oder in die Partnerstadt Luzern blicken: In all den Städten gibt es schon längst funktionierende Modelle für jungen Parlamentarismus. Henri Kramer Junge Menschen sollen sich politisch betätigen und in ihrem Interesse Einfluss auf die Politik nehmen – das steht außer Zweifel. Doch es ist sehr fraglich, ob eine Kinder- und Jugendkonferenz – also eine Art Jugendparlament – diese Funktion erfüllen kann. Schon das Kommunalgesetz legt die Grenzen fest: Entscheidungsträger ist allein die Stadtverordnetenversammlung. Wozu soll es also ein Parlament, wozu Debatten und Demokratieübungen geben – wenn doch nichts dabei heraus kommt? Vielmehr besteht die Gefahr, dass aus Lust sehr schnell Frust wird, eben weil die von Kindern und Jugendlichen formulierten Wünsche an die Politik nicht umgesetzt werden können. Steht es doch zu befürchten, dass es Kindern und Jugendlichen schwer fallen wird, ihre Forderungen an den insbesondere finanziellen Möglichkeiten der Stadt auszurichten – diese somit unerfüllbar bleiben müssen. Hinzu kommt, dass es bereits jetzt vielfältige Möglichkeiten für Mitsprache gibt. Im Stadtjugendring sind zahlreiche Vereine und Verbände zusammengeschlossen, die in ihrer Vielfalt durchaus repräsentativen Charakter haben. Der Stadtjugendring hat sich längst einen Namen in der Politik gemacht, ist anerkannt und wird ernst genommen. Im Jugendhilfeausschuss haben zwar Erwachsene das Sagen, aber Kinder und Jugendliche können sich in die Arbeit einbringen. Und dann haben die jungen Potsdamer in den vergangenen Jahren längst bewiesen, dass sie für ihre Interessen eintreten. Der Erhalt des Treffpunkt Freizeit, der Kampf um den Erhalt von Schulen und die Absicherung von Schulsozialarbeit – die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt sind durchaus demokratiebewusst. Da braucht es keine weitere Institution. Michael Erbach