Landeshauptstadt: Rot contra Rot

Scharfenberg (PDS) tritt bei Landtagswahl gegen Platzeck(SPD) an Bei seinen Genossen steht Hans-Jürgen Scharfenberg unumstritten da. Zu 100 Prozent wurde am Sonnabend auf einer Wahlveranstaltung bestätigt, dass er im Wahlkreis 22 als Direktkandidat der PDS für ein Landtagsmandat antreten soll. Und Scharfenberg versprach seinen Wählern genau das, was sie hören wollten: keine Abstriche im neuen Haushalt bei Schulen und in der Kultur, um die Kulturhauptstadtbewerbung nicht zu gefährden. In die Rekonstruktion der alten Mitte (Stadtschloss, Stadtkanal) dürfe dagegen kein städtischer Euro fließen. Stattdessen will er am Bau des Freizeitparkes Drewitz festhalten. „Das klingt wie Sturheit“, sagte der gestandene Kommunalpolitiker, „aber gerade diese Sturheit hat der Stadt schon in vielen Fällen genützt.“ Im Wahlkreis der Potsdamer Neubaugebiete treffen übrigens zwei alte Kontrahenten aufeinander. Ministerpräsident Matthias Platzeck tritt dort ebenfalls an und nicht in seinem Wohngebiet Babelsberg. „Er will sich unbedingt mit mir messen“, meinte Scharfenberg dazu lachend. Scharfenberg tritt im WK 22 die Nachfolge von Lothar Bisky an, der 1999 sein Direktmandat „souverän“ gewann. Wie seine Mitstreiterin Anita Tack (94 Ja-Stimmen von 96), die für den Wahlkreis 21 kandidierte, versprach er, auch nach dem Einzug ins Landesparlament nicht zu vergessen, woher er kommt. Er werde konsequent für die Besserstellung der Kommunen eintreten. Das Finanzausgleichsgesetz müsse aber noch in dieser Legislaturperiode kommen. Auch Anita Tack, seit 1994 Landtagsabgeordnete, versprach kommunales Engagement und will die knappen Landesgelder vor allem für Schule und Soziales eingesetzt wissen. Die PDS wird noch in dieser Woche einen Antrag einbringen, Kinder weiterhin kostenlos zur Schule zu befördern. Durch Wegfall der Landesförderung würden Eltern und Kommunen unverantwortlich belastet. Im neuen Haushalt hat das Land z.B. der Stadt Potsdam neun Millionen Euro Fördermittel allein für die Schülerbeförderung gestrichen. Und Tack, ebenfalls keine Verfechterin des Aufbaus von Potsdams alter Mitte, findet, dass endlich eine Entscheidung zum Landtagssitz fallen müsse. Ins Stadtschloss möchte sie nicht, in die alte Mitte gehöre Leben, am besten studentisches und dafür tauge ein Neubau besser. Sie nannte den jetzigen Landtagssitz „eine Bruchbude“ und halte Veränderung für unbedingt nötig. Die PDS wird übrigens für fünf Monate ein Wahlkampf- und Bürgerbüro in den Bahnhofspassagen einrichten. Es soll am 3. Mai eröffnet werden.fran