PNN-Serie „Wahlweise“: „50 Prozent kommunale und genossenschaftliche Wohnungen“

Ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl geben die PNN Potsdamer Vereinen, Projekten und Initiativen eine Plattform für ihre Anliegen und Wünsche an die Lokalpolitik. Heute: Mieterverein Potsdam.

Was ist das dringlichste Projekt/Anliegen für den Mieterverein Potsdam?
In Potsdam sollte es mehr bezahlbare Wohnungen geben. Es sind vor allem die Genossenschaften und das kommunale Wohnungsunternehmen Pro Potsdam, die bislang eine preisdämpfende Wirkung auf den Potsdamer Wohnungsmarkt haben. Daher sollte dieser Sektor gestärkt werden. Wir benötigen zudem unbedingt mehr Sozialwohnungen. Es ist für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein nach wie vor schwierig, in angemessener Zeit eine Wohnung in Potsdam zu finden. Die Zahl der jährlich ausgegebenen Wohnberechtigungsscheine übersteigt die Anzahl der dafür jedes Jahr zur Verfügung stehenden Wohnungen deutlich. Sozialwohnungen werden vor allem von der Pro Potsdam gebaut. Es wäre wichtig, wenn die Investitionen in diesem Bereich weiter ausgebaut werden könnten. Wohnungssuchende mit kleinem und mittelgroßem Geldbeutel haben bei der „Vermittlungslotterie“ auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt überhaupt nur eine Chance, wenn preiswerte Mietwohnungen angeboten werden und es bei der Wohnungsvergabe nicht nur danach geht, welche Bewerberin oder welcher Bewerber die beste Bonität hat.

Wie sollte Potsdams Lokalpolitik das unterstützen?
Die Politik muss sich bei der Entwicklung von Bauflächen bewusst sein, dass ihr eine große Verantwortung für die soziale Durchmischung im jeweiligen Kiez zukommt. Grundstücke, die sich in kommunaler Hand befinden, sollten dort entweder verbleiben oder – wie am Alten Markt geschehen – an Interessenten vergeben werden, die sich zur Errichtung von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung verpflichten oder Mietpreisgarantien abgeben, die am Potsdamer Mietspiegel orientiert sind. Potsdam kann und darf sich aus städtebaulicher und ökologischer Sicht nicht ungebremst ausdehnen. Umso wichtiger ist es, mit den vorhandenen Bauflächen sehr sorgsam umzugehen und auch zu schauen, wo man neuen Wohnraum innerhalb des heutigen Gebäudebestandes schaffen kann. Immer neue Baugebiete allein werden das Problem des bezahlbaren Wohnens nicht lösen. Wo irgend möglich, sollten auch der Rückkauf vormals verkaufter Wohnungsbestände oder der Ankauf anderer Mietwohnungen durch die Pro Potsdam angestrebt werden.

Was sollte die nächste Stadtverordnetenversammlung in ihrer fünfjährigen Legislatur mit höchster Priorität umsetzen?
Die Stadtverordneten sollten die Weichen dafür stellen, dass der Anteil kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand von jetzt etwa 36 Prozent auf 50 Prozent steigt. Als Mieterverein haben wir dies zur Aufnahme in das wohnungspolitische Konzept der Stadt Potsdam bereits vorgeschlagen. Eine solche Zielmarke könnte das Problembewusstsein schärfen und den Handlungsdruck erhöhen. Zudem sollte die Pro Potsdam angehalten werden, in ohnehin geplanten Baugebieten sowie im Bestand möglichst viele Sozialwohnungen zu schaffen. Und noch etwas Weiteres wäre wichtig, auch wenn es juristisch kompliziert ist: Das Potsdamer Baulandmodell, mit dem auch private Investoren verpflichtet werden, sich an den Kosten von Kitas und Grundschulen zu beteiligen und einige günstige Wohnungen anzubieten, sollte noch einmal daraufhin überprüft werden, ob in dem Regelwerk nicht stärker als bisher eine Verpflichtung zur Schaffung preiswerter Wohnungen verankert werden kann.

Transparenzhinweis: Holger Catenhusen, der Vorstandsvorsitzende des Mietervereins, schreibt als freier Autor für die PNN über stadtgeschichtliche Themen.