Landeshauptstadt: PDS: Alle neuen Ortsteile rechtlich gleich stellen

Die PDS-Stadtfraktion hat erneut die Gleichstellung aller neuen Ortsteile gefordert. In einer Presseerklärung von PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg von gestern heißt es: „Die Tatsache, dass nur für die Ortsteile, die freiwillig zur Landeshauptstadt gekommen sind, Übergangsregelungen für die Anpassung von Steuern, Abgaben und Gebühren gewährt werden, ist dem Zusammenwachsen der Stadt mit den neuen Ortsteilen abträglich.“ Die Übergangsregelungen dürften nicht als Belohnung für ein Wohlverhalten der Gemeinden, die sich freiwillig der Stadt angeschlossen haben, verstanden werden oder als Bestrafung für die Gemeinden, die zwangsweise eingegliedert worden sind. Mit diesen Übergangsregelungen sollten vielmehr die unterschiedlichen Bedingungen, die es noch zwischen dem alten Stadtgebiet und den neuen Ortsteilen gibt, ausgeglichen werden. Die PDS hatte sich wiederholt für die Gleichstellung eingesetzt, war aber an der Stadtverordnetenmehrheit gescheitert. PNN