Neuer Vorstoß in der Potsdamer Parkdebatte: Die Andere will auch kostenlosen Volkspark

In der Dauerdiskussion um weitere Millionenzahlungen der Stadt Potsdam für die Pflege der Welterbeparks der Schlösserstiftung gibt es neue Initiativen im Kommunalparlament. So hat die Fraktion Die Andere beantragt, dass der Volkspark noch dieses Jahr kostenlos zugänglich wird und 200.000 Euro mehr für die Pflege bereitgestellt werden. Das Geld dafür soll aus der eingesparten Summe kommen, wenn die Stadt nichts mehr an die Schlösserstiftung überweist.

Hier hatten die Geldgeber der Stiftung – die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund – mit einem Pflichteintritt für den Park Sanssouci gedroht. Den soll Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) nach dem Willen von Die Andere in Verhandlungen mit den Ländern und dem Bund abwenden. Allerdings kritisiert die Fraktion, dass sich Schubert ungeschickt verhalten habe, indem er bereits ankündigte, notfalls weiter zu zahlen.

Auch die Linke hat einen Vorschlag – nämlich die Wiederbelebung des sogenannten Hauptstadtvertrages. Bis 2011 habe Potsdam darüber millionenschwere Zuwendungen für hauptstadtrelevante Aufgaben erhalten, erklärte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Seine Idee: Verhandlungen mit dem Land, damit „in Anlehnung an den früheren Hauptstadtvertrag zumindest die Ersatzzahlungen für den Parkeintritt vom Land übernommen werden“. Beide Anträge werden am 25. Januar im Plenum behandelt, ebenso Schuberts Vorlage für weitere Zahlungen.

Gegen weitere Zahlungen an die Stiftung hat sich nun auch der Verein Kulturstadt Potsdam ausgesprochen. Das Geld solle lieber für kommunale Aufgaben wie den Volkspark und die freie Kulturszene eingesetzt werden, so die Position des Vereins. Die Geldgeber der Stiftung müssten diese angesichts steigender Kosten besser ausstatten. Das sei nicht Aufgabe der Stadt Potsdam.