Landeshauptstadt: Missbilligung für Fischer?

Morgen tagt die 13. Stadtverordneten-Sitzung Eine Missbilligung soll die Beigeordnete für Kultur, Bildung und Sport auf der morgigen 13. Stadtverordnetenversammlung erhalten. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, B90/Grüne und Bürgerbündnis vor. Im Antragstext heißt es : „Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt das Vorgehen der Beigeordneten für Kultur, Bildung und Sport Gabriele Fischer im Zusammenhang mit der gescheiterten Vergabe eines Literaturstipendiums durch die Landeshauptstadt Potsdam.“ Eine „Kette von Peinlichkeiten“ seien in Fischers Geschäftsbereich abgelaufen, „die nicht nur den ausgewählten Preisträger Andreas Maier, sondern auch das überregionale Ansehen der Landeshauptstadt Potsdam – insbesondere auch im Hinblick auf die Bewerbung “Kulturhauptstadt 2010“ beschädigt haben“ – heißt es in der Begründung der vier Fraktionen. Beigeordnete Fischer hatte im Dezember zwar die politische Verantwortung für den skandalösen Vorgang um den Literaturstipendiaten übernommen, einen Rücktritt jedoch abgelehnt. Insbesondere die PDS-Fraktion hatte ihren Rücktritt für nicht angemessen erklärt und die Beigeordnete im Amt gestützt. Die Suche nach dem Schuldigen um das Scheitern des ersten Literaturstipendiums der Landeshauptstadt kostete Kulturamtsleiter Gerhard Meck die Stellung. Der seines Postens enthobene Beamte ist anschließend in den Fachbereich Gesundheit und Soziales „strafversetzt“ worden. Damit die Missbilligung durchkommt, wäre ein weitgehend geschlossenes Abstimmungsverhalten der antragstellenden Fraktionen erforderlich, sollte die PDS mit ihren 17 Stimmen dagegen votieren. Konsequenzen hat eine Missbilligung nicht. Selbst Oberbürgermeister Jann Jakobs musste sich wegen der Abberufung von Entwicklungsträger-Geschäftsführer Volker Härtig im vergangenen Jahr eine Missbilligung der Stadtverordnetenversammlung gefallen lassen. Auf der Tagesordnung stehen morgen außerdem so wichtige Themen wie der Haushalt 2005 sowie der Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung der Straßenreinigungsgebührensatzung. GS