Kommt der Sanssouci-Parkeintritt?: Eine Belastungsprobe für das Potsdamer Rathausbündnis

Der Streit um weitere Millionenzahlungen an die Schlösserstiftung und der dadurch drohende Pflichteintritt für den Park Sanssouci sorgt auch für eine Belastungsprobe in der rot-grün-roten Rathauskooperation. Speziell Vertreter auf Seiten des Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD) und der Linken debattieren kontrovers.

So kritisierte SPD-Kreischef Andreas Schlüter, die CDU, Linke und Co. würden mit ihrem Eintreten gegen weitere Zahlungen der Stadt riskieren, dass am Park „Eingänge gesperrt und Stadtteile von ihren Naherholungsgebieten getrennt werden. Sozial geht anders.“ Der Sozial.Linke-Politiker Sascha Krämer fragte provokant zurück, wo dann bei weiteren Zahlungen städtische Mittel gekürzt werden müssten: „Musikschule, Schwimmbad, Bibliothek, Theater?“

Wie der Parkeintritt ausgestaltet würde, ist noch unklar

Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Tiemo Reimann (SPD), erklärte in einer Mitteilung, die Gegner der Zahlungen würden den Parkeintritt in Kauf nehmen, auch für Kinder und Jugendliche. „Gerade in diesen schweren Zeiten ist es die Aufgabe der Politik, die Bevölkerung zu entlasten und nicht weitere Kosten aufzudrücken.“ Allerdings ist noch unklar, wie genau ein Modell für den Parkeintritt ausgestaltet wäre, das die Stiftung nun prüft. Anlass dafür ist die Weigerung einer Mehrheit der Stadtverordneten im jüngsten Hauptausschuss, zu den Zahlungen eine Entscheidung zu treffen.. Daraufhin hatte Schubert erklärt, die eine Million Euro für die Zahlungen werde nicht in den Haushalt eingestellt.

Aus Sicht des Linken-Fraktionschefs Hans-Jürgen Scharfenberg habe daher Schubert auch Schuld an der Lage – weil dieser eine Entscheidung habe „erzwingen“ wollen, ohne Vorabsprachen. So gäbe es noch zu viele offene Fragen vor einem Beschluss zu klären, so Scharfenberg. Bisher hatten SPD und Linke sich stets gegen einen Parkeintritt gestellt – allerdings setzen die Linken diesmal darauf, dass die Stadt diesen mit anderen Mitteln als den Zahlungen verhindern kann.