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Landeshauptstadt: „Klinikum begeht Tarifflucht“

Betriebsrat begrüßt Aktionen für Durchsetzung bundesweit geltender Tarife

Innenstadt - Die Angestellten des Klinikums „Ernst von Bergmann“ erhalten Rückenwind vom Betriebsrat. Die Aktionen der Mitarbeiter „für die Durchsetzung eines bundeseinheitlichen Tarifvertrages werden ausdrücklich begrüßt“, erklärte Betriebsratvorsitzende Astrid Stolle gestern. Sie warf dem städtischen Klinikum Tarifflucht vor, da mit Beginn des Jahres 112 Mitarbeiter in Tochtergesellschaften ausgegliedert worden seien. Diese seien nun von tariflichen Lohnerhöhungen ausgeschlossen. Betroffen davon sind der Bereich der Physiotherapie sowie die Mitarbeiter der Speiseversorgung. Bereits vor einem Jahr hatte die Stadt als Hauptgesellschafter des Krankenhauses der Neugründung einer Servicegesellschaft für Hilfskräfte auf den Stationen zugestimmt.

Während das angestellte medizinische sowie das Pflegepersonal keine Arbeitskämpfe probt, fordern die etwa 300 Ärzte die Übernahme des Tarifvertrages, der im August zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft kommunaler Krankenhäuser ausgehandelt worden ist. Das Klinikum schließt die Übernahme des Vertrages jedoch weiter kategorisch aus. Am 27. Januar soll es dennoch zu Tarifverhandlungen zwischen den Kommunalen Krankenhäusern Brandenburgs und dem Marburger Bund kommen. Die städtischen Kliniken haben zuletzt neun Prozent Lohnerhöhung für Ärzte angeboten. Klinikum-Geschäftsführer Wilhelm Kahle hatte jedoch am Tag zuvor gesagt, es gebe einen Personalkostenetat für das Klinikum. Bekämen die Ärzte mehr, würde das an anderer Stelle eingespart. Für die ausgegliederten 112 Angestellten habe dank städtischer Unterstützung ein Anwendungstarif vereinbart werden können, der Kündigungen in den nächsten fünf Jahre ausschließe, so Betriebsratschefin Astrid Stolle. Trotzdem würden die Mitarbeiter an künftigen Lohnsteigerungen nicht teilhaben. Sollte die Tochtegesellschaft Insolvenz anmelden müssen, könne aber das Klinikum wieder in die Pflicht genommen werden.

Das Klinikum schreibt laut Kahle im operativen Geschäft schwarze Zahlen. In den kommenden Jahren soll das Krankenhaus mit 2000 Mitarbeitern zu einem Gesundheitskonzern umgewandelt werde, der Gewinne für die Stadt erwirtschaftet. Dazu fertigte die Unternehmensberatung Mc Kinsey ein Gutachten an. jab

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