Klimastreik in Potsdam: 1500 Menschen protestieren vor der Staatskanzlei

Klimaaktivisten und Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), die in dieser Woche gestreikt haben, eint mindestens eine Forderung: Sie wollen, dass die Politik mehr Geld für den ÖPNV bereitstellt. Rund 1500 Menschen haben sich am Freitagmittag deshalb auf dem Alten Markt versammelt. Neben Vertretern der Gewerkschaft Verdi und von Fridays for Future, die gemeinsam Initiative „Wir fahren zusammen“ gegründet haben, sind auch andere Klima- und Umweltschutz-Gruppen gekommen, zum Beispiel Extinction Rebellion, Scientists for Future und die Deutsche Umwelthilfe.

Die Klimaaktivisten fordern Investitionen für den öffentlichen Nahverkehr, damit die Verkehrswende gelingt. Verdi will 20 Prozent – mindestens aber 650 Euro monatlich – mehr für die Beschäftigten herausholen. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll ein Jahr betragen.

Aus Gewerkschaftssicht verlaufen die Verhandlungen nicht zufriedenstellend: Wenn sich die Arbeitgeber bis Montag nicht entscheidend bewegen würden, „war das nicht der letzte Warnstreik“, kündigte Jens Gröger auf der Bühne an, Verdi-Bezirksgeschäftsführer für Nordostbrandenburg.

Als Gewerkschaft von Aktivisten lernen

Auch Gewerkschafter aus anderen Branchen haben sich angeschlossen: „Wir versuchen immer Streiks solidarisch zu unterstützen“, sagte GEW-Mitglied Tilman Kolbe. „Wir Gewerkschaften müssen uns erneuern. Und da können wir uns von den Klimaaktivisten einiges abschauen“, findet er.

© Andreas Klaer

Eine gemeinsame Petition, für die Verdi und Fridays for Future bundesweit schon über 200.000 Unterschriften gesammelt haben, ist am Freitag auch von Politikern unterzeichnet worden: Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und die verkehrspolitischen Sprecher von SPD, Grüne und Linke im Brandenburger Landtag haben auf der Kundgebungsbühne unterschrieben. Eine CDU-Vertreterin hat aus terminlichen Gründen abgesagt. Eingeladen war auch Ministerpräsident Dietmar Woidke. Doch der SPD-Politiker habe abgesagt, weil er „keine laufenden Tarifverhandlungen“ kommentieren wolle, sagte eine Sprecherin von „Wir fahren zusammen“.

Sonst holen wir ‘nen Traktor. Bei den Bauern kommt er ja auch.

Ein Verdi-Mitglied, als Ministerpräsident Woidke sich vor der Staatskanzlei nicht zeigte

Doch so leicht ließen die Demonstrierenden nicht locker: Nach der Kundgebung zog die Menschenmenge vor die Staatskanzlei. Doch ob, wie erhofft, eine Delegation hinein dürfe, um die Petition zu übergeben, war zunächst unklar. Das sorgte für Unmut. „Sonst holen wir ‘nen Traktor. Bei den Bauern kommt er ja auch!“, rief ein Verdi-Mitglied. Damit spielte der Mann auf die Gespräche mit Bauernverbänden an, die der Ministerpräsident führte, nachdem Landwirte vor der Staatskanzlei mit Traktoren aufgefahren sind.

Schließlich kam Regierungssprecher Florian Engels heraus. Er selbst könne die Petition nicht unterschreiben, sagte er zur Enttäuschung der Demonstrierenden, da er die ganze Regierung vertreten müsse. Als Privatperson hätte er es getan, versicherte er. Zumindest ein Transparent, auf dem noch Platz für eine mögliche Unterschrift des Ministerpräsidenten freigelassen wurde, hat Engels mitgenommen.