Landeshauptstadt: Jakobs: „Erster Versuch zu informieren“ Bürgerversammlung wurde zum Parteienspiel

Der gestrige Bürgerabend zum Bürgerhaushalt am Alten Markt wurde zum politischen Verhör. Während Oberbürgermeister Jann Jakobs und seine Dezernenten im Alten Rathaus den ersten Schritt zur Bürgerkommune vollzogen und erstmals den städtischen Haushalt mit Zwängen und Chancen in Kurzform öffentlich präsentierten, nutzten einzelne Stadtverordnete die Veranstaltung als Plattform zur politischen Darstellung im Stile einer Stadtverordnetenversammlung. Was für die wenigen Potsdamer ohne Mandat und frei von Interessenverbänden unter den zirka 150 Gästen vom Abend blieb, war die Erkenntnis: die Verwaltung präsentierte mit den Bereichen Schule, Sport, Kindertagesstätten und Stadterneuerung vier Haushaltsfragen, die laut Dirk Harder vom Stadtjugendring „am harmonischsten in der Betrachtung“ ausfallen. Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich seien unberücksichtigt geblieben, die Kulturförderung wurde gänzlich ausgespart. Ebenso die Darstellung der neuen Ortsteile, die während der zweistündigen Veranstaltung nur einmal unaufgefordert Erwähnung fanden – dass sie in der Grafik der Potsdamer Kita-Plätze ausgespart wurden. Jakobs bezeichnete die Themen dennoch als „Ausschnitt der wichtigsten Positionen“ im Haushalt und den Abend „als ersten Versuch zu informieren“. Vertreter der Initiative „Demokratische Bürgerbeteiligung Potsdam“ nannten den vorgestellten Bürgerhaushalt als „ein wenig Hochstaplerei“. Zwar trage die 16-seitige Broschüre diesen Namen, doch habe daran kein Bürger ohne Mandat mitgewirkt. Es werden Anregungen erwartet, wie in Zukunft der Potsdamer Haushalt hin zum Bürgerhaushalt gestaltet werden soll, beispielsweise mit einem Runden Tisch. Dieter Jeschke regte an, den Bürgerhaushalt auf die einzelnen Stadtteile „runter zu brechen“. Dort könnte den Bedürfnissen der Potsdamer am besten Rechnung getragen werden. Weiteres Sparen ist laut Kämmerer Exner auch in den kommenden Jahren unumgänglich. Die bisherigen Maßnahmen würden nicht ausreichen, um bis 2010 den Haushalt auszugleichen: „Es wird uns noch mehr einfallen müssen“, manches dabei werde nicht angenehm sein. Schon der Haushalt 2005 habe ein Gesamtdefizit von 61 Millionen Euro, dazu kommen Kredite plus Kassenkredite. jab