Landeshauptstadt: Jahresdefizit sinkt, Schulden steigen

„Große Koalition“ macht Weg frei für Verabschiedung des Haushalts / Alle PDS-Anträge abgelehnt Der Potsdamer Haushalt wird wie schon im vergangenen Jahr durch eine „große Koalition“ verabschiedet. Am Mittwochabend einigten sich die Mitglieder des Finanzausschusses mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und BürgerBündnis zu Kernfragen des Haushaltes und des Sicherungskonzeptes (PNN berichteten). Damit ist nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Weg für die Verabschiedung des Haushaltes am 2. Februar in der Stadtverordnetenversammlung geebnet. Der Verwaltungshaushalt, in dem die Einnahmen und Ausgaben der Verwaltung geregelt sind, wird ein Defizit von 61,65 Millionen Euro haben. Dieser Fehlbedarf resultiert aus früheren nicht ausgeglichenen Haushalten und einem erneuten Defizit. Das sei laut dem Finanzbeigeordneten Burkhard Exner mit 15,25 Millionen Euro in diesem Jahr das niedrigste jahresbezogene Defizit seit 1995. Die Gesamtverschuldung der Stadt inklusive der Kassenkredite, vergleichbar mit einem Dispo der Bank, wird laut Haushaltsplan jedoch weiter steigen: um 18 Millionen Euro auf 230,4 Millionen Euro. In den aktuellen Haushaltsberatungen, die am Montag mit einer Sitzung der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnisgrüne und BürgerBündnis einen mehrheitsfähigen Kompromiss brachten, bemängelten Vertreter von SPD und Grünen das Vorgehen der CDU, den gemeinsam erarbeiteten Kompromiss zwei Tage vor dem Finanzausschuss auf einer Pressekonferenz als ihren Vorschlag verkauft zu haben. Einzelnen eingebrachten Änderungsanträgen der „großen Koalition“ stimmten am Mittwochabend im Finanzausschuss auch die PDS-Mitglieder des Ausschusses zu, dem Gesamthaushalt erteilten sie jedoch eine Absage. Die eigenen Anträge zum Haushalt wurden zudem von den anderen Fraktionen in Gänze abgelehnt. Hauptanliegen der PDS war es, die Investitionen zur Baufeldvorbereitung in der Potsdamer Mitte zu stoppen. Mit den ihrer Ansicht nach dadurch frei werdenden Mitteln in Höhe von 3,5 Millionen Euro sollte die Kürzung der Jugendarbeit von 250 000 Euro zurück genommen sowie ein Sozialticket für alle Empfänger von Arbeitslosengeld II finanziert werden. Diese Kosten bezifferte Stadtkämmerer Burkhard Exner auf gut 600 000 Euro und nannte sich unvereinbar mit dem Haushalt, da es keine städtische Aufgabe sei. Auch verweigerte der Ausschuss die Absenkung der Präsentationsmittel für den Oberbürgermeister von 18 000 auf 13 000 Euro. Die PDS verfolgte auch einen Antrag, dass der Stadt künftig keine Kosten mehr durch die Sicherung der unter Denkmalschutz stehenden Gutmann-Villa entstehen dürfen. Dies wurde mit dem Verweis der Baubeigeordneten Elke von Kuick-Frenz, das sei per Gesetz eine pflichtige Aufgabe der Stadt, abgelehnt. Auch der Antrag, die Sportstättennutzungsgebühren bis zum Jahr 2008 aus dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu streichen und nur die bislang gelisteten 25 000 Euro einzutragen, wurde abgelehnt. Die Gebühr ist jedoch sowohl aus dem Haushalt als auch aus dem HSK für 2005 gestrichen worden. Ferner wird der Oberbürgermeister in einem Antrag beauftragt, bis zum 30. Juni 2005 ein Sportstättennutzungskonzept vorzulegen. Jan Brunzlow