Landeshauptstadt: Hier können sich die Bürger beschweren

Ausschuss für Beschwerden und Eingaben arbeitet wieder Von Günter Schenke Wer im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden ein Anliegen vorbringt, kann sicher sein, dass sich die Stadtverordneten damit ernsthaft auseinander setzen. Ob der Beschwerdeführer mit dem Ausgang der Sache zufrieden ist, steht auf einem anderen Blatt. Dienstagnachmittag tagte der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden zum ersten Mal in der neuen Wahlperiode. Am 23. September 2003 fand die vorherige Sitzung statt – noch vor der Kommunalwahl. Verständlich, dass in dieser Zeit manche Eingabe schon etwas Schimmel angesetzt hatte, im günstigen Fall sogar schon erledigt war. So dürfte dem Beschwerdeführer, der wegen der für ihn unbefriedigenden Bearbeitung eines Antrages auf Bekleidungshilfe vorstellig wurde, hoffentlich inzwischen geholfen sein, denn die Eingabe datiert bereits vom 25. August 2003. Die Mutter des Betroffenen hatte sich an den Ausschuss gewandt. Vergessen ist ihr Anliegen nicht; sie wird trotz der verstrichenen langen Zeit noch eine entsprechende Mitteilung erhalten, so die Festlegung im Ausschuss. Dass ein Anliegen so lange schmort, sei nicht der Normalfall, betont der stellvertretende Ausschussvorsitzende Helmut Przybilski (SPD), der die Sitzung am Dienstag leitete. Gewöhnlich läuft die Sache so, dass der Bürger oder die Bürgerin nach kurzer Zeit einen Zwischenbescheid erhält. Hinter den Kulissen mahlen dann die Mühlen des Ausschusses, der gewöhnlich eine sachdienliche Stellungnahme der Verwaltung anfordert. Oft hat die Einschaltung der Verwaltung bereits Auswirkungen auf die Sache selbst, im besten Falle wird dem Beschwerdeführer Genugtuung gegeben. So bei einer Eingabe über fehlende Poller am Weberplatz in Babelsberg. Die Poller sind inzwischen wieder errichtet, ohne dass der Ausschuss neuerlich aktiv werden musste. Viele Anwohner fühlen sich durch Lärm in ihrem Wohnbereich gestört. Allein drei Anliegen musste der Ausschuss auf seiner letzten Sitzung behandeln: Lärmbelästigungen durch Kinovorführungen an der Schiffbauergasse, durch das Theaterschiff an der Alten Fahrt und durch das Stadtwerkefest und andere Events im Lustgarten. Im Ausschuss klang die Meinung durch, dass von den Bewohnern der Innenstadt ein gewisses Verständnis für Lärmemissionen bei öffentlichen Veranstaltungen erwartet wird, dass aber auch die Veranstalter, insbesondere ab 22 Uhr, Rücksicht nehmen müssen, indem sie die Lautsprecher leiser stellen. Es scheint allgemein noch zu wenig publik zu sein, dass es einen Stadtverordneten-Ausschuss gibt, der für die Anliegen der Potsdamerinnen und Potsdamer ein offenes Ohr hat und der bei offensichtlichen Ungerechtigkeiten oder Nachlässigkeiten seitens der Verwaltung beharrlich nachhakt, um die Ursachen des Unmuts aus der Welt zu schaffen. Günter Schenke

Günter Schenke