Landeshauptstadt: Härtig wieder im Amt

Amtsgericht weist Entlassung wegen Formfehlern zurück / Härtig bekräftigt: Vorwürfe längst bekannt / Stadt legt Beschwerde ein / Landgericht entscheidet Von Michael Erbach Nur knapp 20 Stunden nach dem Rausschmiss des Geschäftsführers vom Entwicklungsträger Bornstedter Feld, Volker Härtig, nahm dieser am Donnerstagmittag seine Geschäftsführertätigkeit wieder auf. Das Amtsgericht hat zuvor durch Beschluss entschieden, dass Härtig „als einziger und alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer“ für den Entwicklungsträger bestellt sei. Damit war auch die von Oberbürgermeister Jann Jakobs am Mittwoch verkündete Interims-Geschäftsführertätigkeit des Gewoba-Geschäftsführers Horst Müller-Zinsius (PNN berichteten) nach nur einem Tag hinfällig. Zwar legte die Stadt umgehend Beschwerde gegen den Beschluss ein, doch gestern wurde die Angelegenheit an das Landgericht verwiesen. Dieses soll nun entscheiden, ob die Entlassung von Härtig gerechtfertigt war. Wie Finanzbeigeordneter Burkhard Exner sagte, werde die Stadt den Rechtsstreit gewinnen. Zwar sei der Aufsichtsrat bei der Bestellung von Müller-Zinsius nicht beschlussfähig gewesen – in diesem Falle gehe die Entscheidungskompetenz aber an die Gesellschafterversammlung über. Diese habe Müller-Zinsius demnach zu Recht eingesetzt. Wie Härtig sagte, habe das Amtsgericht festgestellt, dass die Aufsichtsratsbeschlüsse, mit denen er seinen Job verlor und Müller-Zinsius ins Amt kam, „nicht ordnungsgemäß“ seien. Der siebenköpfige Aufsichtsrat bestand schon seit längerem aus nur noch fünf Mitgliedern, von denen am Mittwoch nur vier anwesend waren: die Aufsichtsratsvorsitzende Elke von Kuick-Frenz, der Chef der städtischen Beteiligungsgesellschaft, Andreas Ernst, der SPD-Stadtverordnete Klaus Arlt und Siegmar Krause von der PDS. Krause hatte als einziger gegen die Entlassung von Härtig gestimmt und den Raum verlassen, als es zur Wahl von Müller-Zinsius kommen sollte. Somit war der Gewoba-Chef nur mit drei von sieben Stimmen gewählt worden. Wie Härtig weiter sagte, lasse das GmbH-Recht nicht zu, dass eine Gesellschaft ohne Geschäftsführer arbeite. Da Müller-Zinsius nach Auffassung des Gerichts kein Geschäftsführer sein konnte, sei er wieder als Geschäftsführer eingesetzt worden. Dabei habe das Gericht ausdrücklich vermerkt, „dass keine Zweifel an meiner Person bestehen“, so Volker Härtig. Der Geschäftsführer gab bekannt, dass unmittelbar nach seiner Bestellung ein Grundstück in der Garde-Ulanen-Kaserne mit Stallgebäude an einen Investor für 500 000 Euro verkauft worden sei. Dort sollen 13 Wohneinheiten entstehen. Oberbürgermeister Jann Jakobs hatte hingegen am Mittwoch bei der Bekanntgabe der Entlassung von Härtig erklärt, dass das Vertrauensverhältnis „irreversibel zerstört“ worden sei. Härtig, dessen Vertrag nach zehn Jahren Tätigkeit am 31. Dezember ausläuft, habe im Zuge der Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung einen Bericht verfasst, in dem „schwerwiegende Vorwürfe“ gegen das Baudezernat von Elke von Kuick-Frenz erhoben worden seien. Ein beigefügtes Rechtsgutachten vom Dezember 2002 sei der Stadt als Gesellschafter bis zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen vorenthalten worden. Härtig habe gute Arbeit geleistet, doch „Loyalität und Verlässlichkeit sind unverzichtbar“, so Jakobs. Härtig sagte gestern den PNN, die in dem Bericht zusammengefassten Vorwürfe seien sowohl Jakobs wie auch Kuick-Frenz seit Monaten bekannt. „Die strittigen Themen sind in vielen Schreiben umfänglich dargestellt worden.“ Nach PNN-Informationen soll der städtische Gesellschafter u. a. Forderungen nach „unentgeltlicher Tätigkeit“ und „ungerechtfertigten Preisnachlässen“ erhoben haben. Außerdem habe es seitens der Stadt keine Unterstützung mehr bei der Beschaffung von Fördermitteln gegeben. Härtig betonte: „Es ist meine Pflicht, die Arbeit meines Unternehmens zu sichern.“ Er habe zu Beginn seines elf Seiten umfassenden Berichts darauf gedrängt, dass eine „unabhängige Instanz“ die Vorwürfe prüfen solle. „Dieser Prüfung wollte ich mich stellen.“ Krause betonte, der Bericht sei „deftig“ gewesen. „Da durften sich bestimmte Leute auf den Schlips getreten fühlen.“ Zugleich betonte er, Härtig habe nur die Interessen seines Unternehmens wahrzunehmen. „Daher bin ich in der Sache auf der Seite von Härtig.“ Es sei Aufgabe der Stadt, Strategien festzulegen, in welche Richtung sich städtische Unternehmen zu entwickeln hätten. Die Baubeigeordnete habe aber den Eindruck vermittelt, sich den alt eingesessenen Wohn- und Bauunternehmen verpflichtet zu fühlen. Jakobs hatte am Mittwoch verkündet, das Bornstedter Feld brauche eine neue Strategie. Die Entwicklungsmaßnahme müsse um fünf weitere Jahre bis 2015 gestreckt werden.

Michael Erbach