Landeshauptstadt: Gleichbehandlung für Gemeinden

Wieland Niekisch, CDU-Landtagsabgeordneter, hat eine mündlichen Anfrage an die Landesregierung gerichtet, ob die Verwaltung der Stadt die Möglichkeit habe, selbstständig und ohne Änderung der entsprechenden Landesgesetze die sieben Gemeinden, die durch die Gemeindegebietsreform von 2003 zu Potsdam kamen, bei Steuern, Gebühren und Abgaben gleich behandeln zu können. Da die Gemeinden „entweder freiwillig mit Vertrag, per Gesetz mit Vertrag oder per Gesetz ohne Vertrag“ zur Stadt Potsdam kamen, so Niekisch in einem Schreiben, werden sie auch unterschiedlich in finanzieller Hinsicht behandelt. Niekisch fordert in diesem Zusammenhang die PDS auf, von „populistischen Forderungen“ abzusehen und konkrete, „gangbare“ Vorschläge zu machen. PNN