Landeshauptstadt: Garagenverkauf unwirksam

Auf einigen Parzellen Am Stern liegen Restitutionsansprüche Am Stern. Einige Garagenbesitzer aus dem Wohngebiet Am Stern können jetzt hoffen: Auf der Sitzung der Stadtverordneten räumte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Montagabend ein, der Verkauf der städtischen Garagengrundstücke am Laplacering an das Tochterunternehmen der Gewoba, die POLO-Gesellschaft, sei schwebend unwirksam, da auf einem Teil der Parzellen noch alte Rückübertragungsansprüche liegen. Eine Rückabwicklung aller anderen Garagengrundstücksverkäufe im Stadtgebiet dagegen lehnte er ab. „Die Rückabwicklung dieser Verträge ist nicht ohne weiteres möglich und verursacht uns nur noch mehr Kosten“, appellierte er an das Stadtparlament. Dem kamen die Abgeordneten jedoch nicht nach und forderten mit einer knappen Mehrheit von 22 zu 19 den Oberbürgermeister auf, „durch eine Rückabwicklung des Verkaufs von Garagengrundstücken an die Gewoba die notwendigen Voraussetzungen für einen Verkauf dieser Grundstücke an die Garagengemeinschaften zu schaffen“. Dabei seien die Bedingungen zu Grunde zu legen, die den Garagengemeinschaften vor der Kommunalwahl in Aussicht gestellt wurden. „Durch diesen Verkauf sind Tausende von Garagenbesitzern um ihr Vorkaufsrecht gebracht worden“, begründete Hans-Jürgen Scharfenberg (PDS) den Antrag. Immerhin habe bereits 2001 der frühere Oberbürgermeister Matthias Platzeck eine gütliche Einigung mit den Garagenbesitzern in Aussicht gestellt und auch Jakobs selbst habe noch im September vorigen Jahres davon gesprochen. Monika Keilholz (SPD) hatte unterdessen Gespräche mit Betroffenen Am Stern organisiert und konkrete Ergebnisse mitgebracht. „Die Verwaltung darf dem Problem jetzt nicht mehr ausweichen“, forderte sie am Montagabend. Nach einer Einigung über den Verkauf der Grundstücke an die Garagenbesitzer sollte ein Quadratmeterpreis von 42,75 Euro möglich sein, so dass jeder etwa 2100 Euro zu zahlen hätte. Das lehnt Jakobs jedoch ab. „Die Stadt ist hier längst nicht mehr Vertragspartner und als Oberbürgermeister steht mir eine Einflussnahme auf den Preis überhaupt nicht zu“, sagte er. Dieter Gohlke (Familienpartei) wird für die kommende Stadtverordnetensitzung einen zusätzlichen Antrag einbringen: Die bestehenden Nutzungsverträge der Garagenbesitzer sollen zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt werden. Zudem muss mit den Inhabern der bereits verkauften Garagengrundstücke neu verhandelt werden. W. Gutzeit

W. Gutzeit