Landeshauptstadt: Enttäuschung über Stolpe

Nach der Antwort aus dem Verkehrsministerium wollen die Gegner der Netzverknüpfung alle Möglichkeiten ausloten Die zehn Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände, die sich gegen den Bau einer Ortsumgehung Potsdam wenden, haben nach zwei Monaten auf ihr Schreiben jetzt Antwort vom Stolpe-Ministerium erhalten. Die Ortsumgehung würde eine abgespeckte Variante der so genannten „Netzverknüpfung“ darstellen, die die Bundesstraßen 273, 1 und 2 verbinden sollte und zu schwerwiegenden Eingriffen in die Waldgebiete des Wildparks sowie der Ravensberge geführt und die Anwohner einer hohen Belastung durch Verkehrslärm und Abgase ausgesetzt hätte. Das Raumordnungsverfahren dafür wurde nicht zuletzt dank der Proteste 1999 unterbrochen. Die Ortsumgehung genannte neue Variante schont zwar die Golmer Einwohner und den Wildpark, würde aber trotzdem die Rodung von 15 Hektar Wald in den Ravensbergen bedeuten und die Lebensqualität der Bewohner der Waldstadt und von Bergholz-Rehbrücke mindern. Außerdem werde sie die Potsdamer Innenstadt nur geringfügig vom Durchgangsverkehr entlasten. Als Sprecher der Initiativen bedauerte der Rehbrücker Hans Krause gegenüber PNN, dass das Antwortschreiben aus dem Verkehrsministerium auf diese Argumente mit keinem Wort eingehe. Es habe rein formalen Charakter. Festgestellt werde durch das Ministerium nur, heißt es in der Antwort, ob „der verkehrliche Bedarf für ein Projekt vorhanden“ sei und es „planerisch weiter zu verfolgen ist“- nicht jedoch, „wie ein Projekt realisiert wird“. Die von der Bürgerinitiative vorgebrachten Argumente seien auf der nachfolgenden Planungsstufe „vertiefend zu betrachten“. Das „Initiativrecht für Änderungsvorschläge“ liege bei Bundestag und Bundesrat. Die Vertreter der Bürgerinitiativen einigte sich vorgestern Abend im Haus der Natur darauf, alle Möglichkeiten auszuloten, um weiter gegen das Projekt vorzugehen. Vor allem sei eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Zustimmen könnten sie einer Minimalvariante, einem Brückenschlag über die Havel und einem Straßenstück zwischen Zeppelinstraße ( B1) und Michendorfer Chaussee (B 2). Auch dafür müssten allerdings 6 Hektar Wald fallen. Für dieses kurze Stück lässt die Gesetzgebung aber keine finanzielle Förderung durch den Bund zu. Für die auf 6,5 Millionen € geschätzten Baukosten müsste die Stadt selbst aufkommen, was sie nicht kann. Das Thema war auch auf einer Bürgerversammlung mit Manfred Stolpe am Dienstabend im Humboldt-Gymnasium zur Sprache gekommen. Ohne auf die Umweltproblematik einzugehen, erklärte der Bundesverkehrsminister, er halte die Ortsumgehung für sinnvoll und werde das Vorhaben unterstützen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Stadt klar bekunde, ob sie die Umgehung wolle oder nicht. Dies sei bisher noch nicht geschehen. E. Hoh