Homepage: Einwanderung zieht an Brandenburg vorbei

Civitas-Vorlesung an der Fachhochschule Potsdam: Einwanderung versus Geburtenrückgang Ist Deutschland nun mit dem Anfang des Jahres in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetz ein Einwanderungsland geworden? Kann der kontinuierliche Bevölkerungsschwund in Brandenburg durch eine gesetzliche Regelung gebremst werden? Der Jurist Peter Knösel, Dekan des Fachbereichs Sozialwesen an der Fachhochschule, beurteilte in seinem Beitrag für die Civitas-Ringvorlesung „Leerstand und Fülle“ die durch das Gesetz entstandenen Spielräume speziell in Hinsicht auf Brandenburger Verhältnisse. Die Abwanderung junger Menschen, und hier vor allem junger Frauen, gerade aus den strukturschwachen Randgebieten, ist stärker als im Bundesdurchschnitt.Folgt man den Ausführungen von Prof. Knösel, dann täte Zuwanderung bitter Not. Seit 30 Jahren werden in Deutschland weniger Kinder geboren, als zur „Bestandserhaltung“ der Bevölkerung eigentlich notwendig wären. Hält dieser Trend an, würde – ohne Zuwanderung – die Bevölkerung in Deutschland von derzeit 82 Millionen auf 57 Millionen im Jahr 2050 sinken. Jährlich mindestens 100 000, am besten aber 300 000 Zuwanderer wären bundesweit nötig, um diese Tendenz auszugleichen, und um damit z.B. auch den massiven Verlusten, die den sozialen Sicherungssystemen drohen, zu begegnen. Die Zahl der in Deutschland lebenden Migranten insgesamt stieg in den letzten 20 Jahren auf rund sieben Millionen. Drei Hauptgruppen unterschied Knösel dabei: EU-Mitglieder, Asylsuchende bzw. Bürgerkriegsflüchtlinge und „klassische“ Migranten, von denen wiederum Staatsangehörige der Türkei und des ehemaligen Jugoslawiens die Mehrzahl bilden. Der Paradigmenwechsel, der mit dem Entwurf der Schröder-Regierung zum neuen Einwanderungsgesetz aus dem Jahre 2002 vollzogen wurde, begründet sich laut Knösel darin, dass zum ersten Mal in einem Gesetz ein wirtschaftlicher Bedarf Deutschlands an Migranten zum Ausdruck gebracht wurde. Zuvor galt ehern: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ Damit ging auch das offizielle Eingeständnis einher, auf Einwanderungen in gewissem Maße angewiesen zu sein. Ausländer aus Nicht-EU-Ländern konnten danach nach einem Punktesystem einwandern, der Bedarf sollte von Bundesorganen jährlich festgelegt werden. Wie allgemein bekannt, scheiterte dieser Entwurf jedoch am Abstimmungsverhalten Brandenburgs im Bundesrat. Das Bundesverfassungsgericht kassierte das Gesetz, die Neufassung – ohne das Punktesystem – trat zum Jahresbeginn 2005 in Kraft. Aber auch danach stehe einer Einwanderung im Prinzip in Brandenburg wenigstens vom Gesetz her nichts entgegen. Knösels Fazit für Brandenburg fällt dennoch anders aus: eine maßgebliche Migration ziehe an Brandenburg vorbei, allenfalls seien kleine „Pflänzchen“, wie die Gruppe der meist gut ausgebildeten jüdischen Einwanderer aus Russland, die sich vor allem in Potsdam ansiedeln, zu erwarten. Denn Migration folge entweder „dem schon vorhandenen sozialen Netz“, d.h. neue Zuwanderer ziehen zu Familien oder Bekannten mit demselben Hintergrund, oder den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Da in Brandenburg aber im Vergleich zu anderen Bundesländern praktisch kaum Ausländer wohnen und es auch an wirtschaftlichen Zentren mit Arbeitskräftebedarf mangelt, wären diese Wege, den Bevölkerungsschwund zu dämmen, verbaut. Ob es bei der Landesregierung Konzepte zu einer gesteuerten Einwanderung gäbe, wurde Knösel gefragt. Ihm war nichts davon bekannt. M. Hassenpflug Civitas wieder am 31. Januar, 18 Uhr: Prof. Dr. Gerhard Buck über „Arbeitsmarktaspekte der Stadtschrumpfung und des Stadtrückbaus“ im „Schaufenster“ der FH, Friedrich-Ebert-Str. 6.

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