Landeshauptstadt: Dem Agenda-Mysterium auf der Spur

20-jähriger Schüler befragte Bürger zum Reformpaket / SPD-Bundestagsabgeordnete Wicklein besuchte Goethe-Gesamtschule Die rot-grüne Agenda 2010 ist und bleibt für viele ein Mysterium, ungeachtet der Tatsache, dass sie in großen Teilen bereits Realität ist. „Sozial unausgewogen“, „nicht weitgehend genug“, „Stückwerk“, ein „Reförmchen“ - nur eine kleine Auswahl von Charakterisierungen die auf die Schöpfer des Reformkatalogs niederprasselten. Hinzu kommt die Kompliziertheit der Materie. Dass zeigte sich auch gestern wieder, als die Agenda Thema einer Vortragsveranstaltung in der Babelsberger Goethe-Gesamtschule war. Roman Lubach, 20-jähriger Schüler der Babelsberger Schule, präsentierte dabei Ergebnisse eigener Recherchen und Umfragen. Lubach hatte im Rahmen eines Projekts im Unterrichtsfach „Politische Bildung“ im Sommer letzten Jahres die Fährte aufgenommen, um das Mysterium „Agenda 2010“ für seine Mitschüler etwas zu entschlüsseln und verständlich zu präsentieren. Das Thema wählte er auch ein wenig aus eigener Wissbegierde; dass sein Vortrag schon ein halbes Jahr nach Beginn seiner Informationssammlung solche Brisanz entwickeln sollte, war für ihn kaum voraussehbar. Seine Recherchen führten ihn bis nach Berlin, wo er die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein kennen lernte, die sich spontan dazu bereit erklärte, seinen Vortrag zu besuchen und danach den Schülern Rede und Antwort zu stehen. Auch der PDS-Kreisvorsitzende Jura Schöder sagte zu, um die Meinung seiner Partei zum Ausdruck zu bringen. Lubach stellte die wichtigsten Punkte der Agenda 2010 vor, u. a. Gesundheitsreform, Arbeitslosengeld II, Hartz III, das Vorziehen der Steuerreform, die Gemeindefinanzreform und die Reform des Kündigungsschutzes – insgesamt sind es zwölf Vorhaben, die meisten davon sind bereits verabschiedet – oft jedoch in veränderter oder abgeschwächter Form. Das Fazit der Umfragen des 20-Jährigen unter Vertretern von Parteien sowie Potsdamer und Berliner Bürgern: Fast ausschließlich Kritik, nur einer der Befragten sagte, dass die Reformen gehen in die richtige Richtung. Der SPD wird – und das zeigen auch Videoaufnahmen von Lubach, die in der Aula der Goetheschule gezeigt wurden – vor allem ungerechter Sozialabbau vorgeworfen. 62 Prozent der Befragten lehnten die Agenda ab, 60 Prozent der Umfrageteilnehmer bescheinigen der SPD zudem einen Vertrauensverlust. Manche nutzten die Gelegenheit zur Generalabrechnung vor der Kamera. Eine ältere Frau: „Ich bin generell gegen alles, was von diesem Regime kommt.“ Lubachs Gegenfrage: „Meinen Sie das Regime in Bagdad?“ Da hatte er die Lacher im Saal auf seiner Seite. Insgesamt gab es wenig Aufschlussreiches in den Aussagen, oft nur ein Ja oder Nein – aber das Nein überwog. Wicklein verteidigte das Reformpaket als notwendigen Schritt für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten in der Gesellschaft. Die Schüler, zu Nachfragen aufgefordert, blieben jedoch verhalten. Dafür machte ein älterer Gast der Veranstaltung seinem Unmut Luft, ließ an der Agenda 2010 kein gutes Haar. Schöder zeigte Verständnis für diese Haltung, die SPD-Bundestagsabgeordnete ließ sich jedoch davon nicht beeindrucken. Auch ein weiterer Gast, der sich erkundigte, wie denn Sozialhilfeempfänger mit dem weniger Geld zurecht kommen sollen, machte nach der Antwort von Wicklein kein zufriedenes Gesicht. Welches Interesse das Thema bei den Schülern der 13. Klasse der Gesamtschule hatte, zeigte die Zahl der erschienenen Schüler: gerade einmal 25. So wird die Agenda weiter ein Mysterium bleiben. lad