Landeshauptstadt: CDU: Jakobs soll über den Uferweg verhandeln

Babelsberg - „Jetzt kommt es die Stadt nur noch teurer“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Götz Th. Friedrich die jüngste Entscheidung des Landgerichts Cottbus zum Uferweg am Griebnitzsee. Nach dieser Entscheidung werden die streitigen einstweiligen Verfügungen, die in Bezug auf den Erwerb der ehemaligen Mauergrundstücke am Griebnitzsee vorläufig ergangen waren, zu Lasten und auf Kosten der Landeshauptstadt Potsdam aufgehoben. Friedrich: „Jetzt steht fest: Die Stadt Potsdam ist von völlig rechtsirrigen Annahmen ausgegangen.“ Von „Sozialneid getrieben“, habe diese geglaubt, „über das Mauergesetz hinweg gegen die Anspruchsinhaber vorgehen und sie von ihren Grundstücken vertreiben zu können.“ Inzwischen seien mehr als dreißig Gerichtsverfahren „losgetreten“. Die CDU-Stadtfraktion fordert, über das Angebot der Anlieger zu verhandeln: „DieAnlieger, gleich ob bereits Eigentümer oder ob Erwerber nach Mauergesetz, verpflichten sich, auf ihre Kosten den Weg und Teile der Uferregion für die Öffentlichkeit zu gestalten, begehbar und erlebbar zu machen.“ Dies zeuge von sozialem bürgerlichen Engagement und koste der Stadt keinen Cent, so der Fraktionschef, der den Oberbürgermeister auffordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. PNN