Landeshauptstadt: Auch Land ist an Ufergrundstücken interessiert

Bundesfinanzministerium bietet kostenlose Übernahme an / Bislang kein Antrag gestellt Babelsberg – Neben der Stadt Potsdam und den erwerbswilligen Anliegern ist jetzt ein dritter Anwärter auf die umkämpften Grundstücke am Ufer des Griebnitzsees ins Spiel gekommen: das Land Brandenburg. Wie der Sprecher des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz, Jens-Uwe Schade den PNN gestern bestätigte, habe das Land Interesse an der Übernahme der Grundstücke. Das Land Brandenburg würde bei Antragstellung auf ein Angebot des Bundes eingehen, das bereits seit Juni 2003 besteht. Damals hatte das Bundesfinanzministerium dem Thüringer Umweltminister Volker Sklenar mitgeteilt, dass der Bund erwäge, sämtliche noch nicht verkauften Mauer- und Grenzgrundstücke den betroffenen Ländern unentgeltlich zu überlassen, da die Veräußerungserlöse ohnehin mittelbar den Ländern zufließen. Einzige Bedingung sei jedoch, „dass alle betroffenen Länder mit einem solchen Verfahren einverstanden sind“. Offenbar ist es jedoch noch nicht zu einer solchen gemeinsamen Initiative gekommen, denn die Oberfinanzdirektion Cottbus (OFD) entschied im vergangenen Jahr, die Mauergrundstücke am Griebnitzsee an private Anlieger zu verkaufen. Seitdem tobt ein Rechtsstreit zwischen der OFD, die seit dem 1. Januar Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten heißt, der Stadt und den Anliegern. Nachdem drei private Anlieger Ufergrundstücke erwerben konnten, wurde der Verkauf durch eine von der Stadt angestrengte Einstweilige Verfügung gestoppt. Gleichzeitig klagte die Stadt gegen die OFD, um ihren eigenen Anspruch auf Erwerb der rund 80 000 Quadratmeter Griebnitzseeufer für eine öffentliche Nutzung durchzusetzen. Ob die OFD ihre Entscheidung zugunsten privater Erwerber zurücknehmen muss, darüber entscheidet heute das Landgericht Cottbus. Verliert die Stadt Potsdam den Prozess, kann der Verkauf der Ufergrundstücke weiter gehen. Dies würde es, so Schade, „erheblich erschweren“, die Grundstücke irgendwann in Landesbesitz zu überführen. Dass das Land erst jetzt aktiv wird begründete der Sprecher damit, dass man sich zunächst um die Grundstücke an der ehemaligen innerdeutschen Grenze bemüht habe. Das Thema Griebnitzsee habe das Ministerium „erst seit kurzem auf dem Tisch“. Derzeit werde durch das Ministerium und auch durch die Stadt Potsdam die Rechtslage geprüft. So habe man die OFD angeschrieben, um Einblick in das Flurstückverzeichnis und damit in die Besitzverhältnisse zu bekommen. Dies sei Voraussetzung, um einen Antrag auf Übernahme in Landesbesitz stellen zu können. Schade: „Bisher haben wir keine Antwort bekommen.“ Michael Erbach

Michael Erbach