Brandenburg: Weniger Bürokratie

Neuer Landesbetrieb Straßenwesen gestartet Potsdam - Der neue Landesbetrieb Straßenwesen hat am Montag seine Arbeit aufgenommen. Damit komme nach zweijähriger Vorbereitung das größte Reformvorhaben der Landesregierung neben der Polizei- und der Gemeindegebietsreform zum Abschluss, sagte Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD) in Potsdam. Durch den Landesbetrieb mit seiner Zentrale in Hoppegarten (Märkisch- Oderland) werde die Straßenbauverwaltung leistungsfähiger, effizienter und unbürokratischer. Laut Szymanski muss auch in Zukunft erheblich in die Straßen des Landes investiert werden. „Wir haben noch immer Nachholbedarf, besonders bei den Landesstraßen.“ Der Landesbetrieb ist nach Ministeriumsangaben zuständig für Planung, Bau und Unterhaltung von rund 10 000 Kilometern Autobahn, Bundesstraßen und Landesstraßen. Er werde jährlich ein Mittelvolumen von bis zu 600 Millionen Euro bewegen. In dem Landesbetrieb mit rund 2500 Beschäftigten gehen laut Ministerium das bisherige Autobahnamt, sechs Straßenbauämter und Teile des Landesamtes für Bauen, Verkehr und Straßenwesen auf. Das Ministerium konzentriere sich in Zukunft auf seine politische Steuerungsfunktion. Das operative Geschäft werde von der Geschäftsführung des Landesbetriebes wahrgenommen. Die bisher sechs Straßenbauämter und das Autobahnamt werden zu Niederlassungen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßte die Gründung des neues Landesbetriebes. „Dies sollte als Vorbild für ähnliche Projekte der Landesregierung dienen“, sagte der Landesbeauftragte für Brandenburg, Werner Ruhnke. dpa