Brandenburg: Wann ist die Geduld am Ende?

CDU und SPD wollen die Besetzung im Künstlerhaus Bethanien beenden Berlin - Am Anfang waren die Besetzer des Künstlerhauses Bethanien geduldet, und keiner wusste wie lange. Zwei Wochen später hat sich daran nichts geändert. CDU und SPD in Friedrichshain-Kreuzberg verschärfen daher ihre Kritik an PDS und Grünen, die den ehemaligen Bewohnern des linksalternativen Wohnprojekts Yorckstraße 59 die Duldung inzwischen mehrfach verlängert haben. Vor allem Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer (PDS), so heißt es, eröffne den Besetzern die Möglichkeit, langfristig bleiben zu können. Dadurch verliere der Bezirk viel Geld. Reinauer bestreitet das. Sie verweist darauf, dass sie mit den Besetzern am 12. Juli einen befristeten Duldungsvertrag schließen will – und nicht, wie kürzlich noch angekündigt, einen Nutzungsvertrag. Reinauer erklärt das knapp mit „rechtlichen Problemen“, die ein Nutzungsvertrag mit sich bringe. Ihre PDS und die Grünen hoffen so zu verhindern, dass die ehemaligen Bewohner der Yorckstraße 59 rechtliche Ansprüche geltend machen – und länger bleiben als erlaubt. Reinauer wollte gestern nicht sagen, wann die Frist endet, innerhalb der die Besetzer ein geeignetes Ersatzgebäude gefunden haben müssen. CDU und SPD sehen sich daher in ihrer Kritik bestätigt. „Der Bezirk sollte wissen, worauf er sich bei einem Vertrag einlässt“, bemängelt Andy Hehmke, Chef der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Er fürchtet, dass die Besetzer in einem langwierigen Verfahren aus dem Künstlerhaus herausgeklagt werden müssen. Zudem koste die Besetzung den Bezirk „viel Geld, das er nicht hat. Solange das Bethanien besetzt ist, ist es schwer, einen Investor zu finden.“ Am Mittwochabend schimpfte Hehmkes CDU-Kollege Dieter Dummin in der BVV über dieses „Stück aus dem Tollhaus“. Reinauer mute den regulären Mietern im Künstlerhaus einiges zu. Bei der Besetzung wurden Wände beschmiert, Türen eingetreten und Fenster zerstört. Reinauer: „Dabei ist ein Schaden von 32000 Euro entstanden“. Dafür kämen aber die Besetzer auf. Allerdings gestand sie ein, dass man beim Liegenschaftsfonds „nicht begeistert“ ist. Der Fonds soll im Januar 2006 das Haus übernehmen, wenn nicht vorher ein Investor es kaufen will. Könnte sein, dass der Bezirk das Haus abgibt und die Besetzer leben dann noch darin. Damit würde er das Besetzer-Problem weitergeben – an den Liegenschaftsfonds. M. Neller

M. Neller