Brandenburg: Trennungsgeld erreicht Berlin

Grüne: Durch Gerichtsfusion auch Hauptstadtthema Berlin - Die Trennungsgeldaffäre in Brandenburg wird nach Ansicht der Grünen durch die Fusion zweier Obergerichte beider Länder nun auch zu einem Berliner Thema. Bei der Besetzung der Beförderungsstellen an den beiden Gerichten müsse es eine Rolle spielen, ob und inwieweit Richter aus Brandenburg in die Affäre verstrickt waren, forderte der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, am Donnerstag. Berlin und Brandenburg legen an diesem Freitag ihre Oberverwaltungs- und Landessozialgerichte in einer bundesweit einzigartigen Fusion zusammen. Deren Richter werden künftig von einem gemeinsamen Richterwahlausschuss gewählt. Das gemeinsame Oberverwaltungsgericht hat seinen Sitz in Berlin, das Landessozialgericht in Potsdam. Von 2007 an sollen auch die Landesarbeitsgerichte und die Finanzgerichte fusionieren. In Brandenburg hatten in den vergangenen Jahren zahlreiche Beamte vor allem im Justizapparat zu Unrecht Trennungsgelder bezogen, unter ihnen auch ein mittlerweile ausgeschiedener Präsident des Oberlandesgerichtes. Mehr als 300 Fälle waren beanstandet worden. Die oppositionelle PDS wirft der Landesregierung seit langem einen mangelnden Willen zur Aufklärung und Ahndung der Missstände vor. dpa