Polizei in Brandenburg: Scharfe Kritik an Polizei-Ausbildung

Potsdam - Als unzumutbar und defizitär haben Juristen und Kriminalbeamte die Polizei-Ausbildung in Brandenburg kritisiert. Die Einheitsausbildung führe zu einer immer schlechteren Qualität der Ermittlungsverfahren, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung des Deutschen Richterbundes und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. "Die Staatsanwaltschaft hat gar keine Chance, mehr aufzuklären", sagte der Landesvorsitzende Mattias Deller vom Richterbund. Verfahren würden immer häufiger eingestellt.

2014 hätten die Behörden lediglich in 53 Prozent aller Strafverfahren gegen namentlich bekannte Täter ermitteln können. Sieben Jahre zuvor habe die Polizei noch in 61 Prozent der Fälle einen Beschuldigten benannt. "Die Verfahren sind so wenig gerichtsfest, dass inzwischen nur noch in 20 Prozent der Fälle Anklage erhoben wird", sagte Deller.

Spezialisten werden dringend benötigt

Brandenburg setze bei der Polizei-Ausbildung auf Generalisten, gefragt seien jedoch Spezialisten, um den stetig wachsenden Anforderungen gerecht zu werden, betonte der BDK-Landesvorsitzende Riccardo Nemitz. Die Berufsverbände forderten Innenminister Karl-Heinz-Schröter (SPD) auf, die Evaluierung der Polizeireform für ein Umdenken zu nutzen. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen in Kürze vorgestellt werden.

Auch Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg setzte sich seit Jahren für eine Reform der Ausbildung ein. Die Praxis wünscht sich seit langem eine Ausbildung, die stärker kriminalistische Aspekte in den Mittelpunkt stellt. "Das würde die Arbeit erleichtern", sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg/Havel.

Schröter hält an Polizeibildung fest

Vor wenigen Wochen hatte auch Justizminister Helmuth Markov (Linke) eine kriminalistische Ausbildung gefordert - was bei seinem Kabinettkollegen Schröter nicht so gut ankam. Er hält an der allgemeinen Grundausbildung der Polizei fest. "Sie hat sich bewährt und beinhaltet natürlich auch Kripo-spezifische Themen", betonte eine Sprecherin.

Je nach späterem Einsatz schließe sich daran eine umfassende Fortbildung für den jeweiligen Polizeibereich an. "Dies ist bei der Kriminalpolizei genauso wie bei der Verkehrspolizei und vielen anderen Sparten polizeilicher Tätigkeit." Es gebe nur wenige Fälle, in denen der Staatsanwalt einen Ermittlungsauftrag aufgrund mangelnder Ergebnisse an die Polizei zurückschickt. (dpa)