Haushalt Brandenburg: Rot-Rot will kleinere Klassen in Brandenburg

Potsdam - Die rot-rote Koalition im Landtag bessert den Etat-Entwurf der von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführten Regierung für 2012 zugunsten der Bildung nach. Statt um 24 Millionen soll dieser Bereich, mit über 1 Milliarde Euro ein Megaposten im 10-Milliarden-Gesamthaushalt, durch Umschichtungen nunmehr noch um etwa 13 Millionen gekürzt werden. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sprach bei der Vorstellung des Kompromisses mit Linke-Chefin Kerstin Kaiser von der größten Umschichtung eines von der Regierung vorgelegten Etats. „Das hat das Parlament in der Vergangenheit so nicht vorgenommen“,

Die Überraschung ist eine Einigung, die sich allerdings erst nach 2012 richtig auswirken wird und in den Details auch vage blieb. Wie Holzschuher und Kaiser bestätigten, will die Koalition die Richt-Klassenstärken für öffentliche und freie Grund- und Oberschulen absenken. Geringere Richtfrequenzen bei Oberschulen ( 27 auf 25) und bei Grundschulen (25 auf 23) sind eine Forderung der Linken. Bislang gehen beide Fraktionen davon aus, dass dies mit den angekündigten 2000 neuen Lehrern bis 2014 geschafft werden kann.

Direkt davon profitieren werden 2012 aber zunächst die vom Rotstift bedrohten freien Schulen, da auf dieser neuen Grundlage die Zuschüsse berechnet werden. Und die fallen, wie PNN berichteten, höher aus als geplant. 2012 sollen sie statt um 4,8 um 4,3 Millionen gekürzt werden. Bis 2014 sollen die Kürzungen statt um 17 Millionen Euro um 2,6 Millionen Euro weniger ausfallen. Ein Grund dafür sind die massiven Proteste im Land. Den freien Schulen und der Opposition aus CDU, FDP und Grünen reicht das nicht. Sie drohen weiter mit Verfassungsklage. Nachlegen will Rot-Rot auch bei der Sprachförderung an Kitas, der Förderung der Stasi-Gedenkstätte „Lindenhotel“ in Potsdam und für die NS-Gedenkstätte Klinkerwerk in Oranienburg. Die früheren 2,5 Millionen Euro aus dem Hauptstadtvertrag für Potsdam kommen in die Theaterpauschale für Städte mit Bühnen. Und 15 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Hochschulpakt sollen doch komplett bei den Hochschulen ankommen, nicht vorher 5 Millionen für andere Zwecke abgezweigt werden. „Wir wollen sauber arbeiten“, sagte Klara Geywitz, finanzpolitische Sprecherin der SPD.

Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser betonte, dass der „Haushalt linke Handschrift“ trage. Und auf die drängt die Linke-Bundespartei, die andererseits Frieden mit dem anfangs torpedierten Bündnis geschlossen hat. Dies wurde bei einem Besuch von Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, in der Landtagsfraktion deutlich. „Man muss gegenüber der Bevölkerung eigenständig bleiben ohne zum Streithammel zu werden“, sagte Gysi. In der Energiepolitik vertrete man in Brandenburg allerdings oft Standpunkte, wie er sie von Linken aus Kohleländern Saarland oder Nordrhein-Westfalen höre. Und wenn sich SPD und Linke auf eine richtige Gemeinschaftsschule verständigen würden, könnte das derzeit einzige rot-rote Bündnis in Deutschland „Vorbildfunktion“ für den Bund haben.