Brandenburg: Rot-Rot oder Rot-Schwarz in Brandenburg – der Wahlkampf beginnt

Worum es bei der Landtagswahl 2004 geht / Die Parteien sind verunsichert Von Michael Mara Potsdam. Die spannendsten Fragen im neuen Jahr in Brandenburg: Schafft es CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) abzulösen? Und: Folgt nach der Bundeshauptstadt Berlin nun auch in der Mark Rot-Rot? Die Parteien sind neun Monate vor der Landtagswahl verunsichert: Die schwächelnde SPD, weil sie den Aufwärtstrend der Union bisher nicht stoppen konnte. Die erstarkte CDU, weil sie einen Pyrrhussieg fürchten muss: Gewönne sie die Wahl, dürfte sie sich schnell auf der Oppositionsbank wiederfinden. Und die oppositionsmüde PDS, weil sie ahnt, dass sie für Platzeck nicht Wunsch-, sondern Notpartner ist. Schönbohm würde zum Abschluss seiner politischen Laufbahn zweifellos gern Ministerpräsident werden. Doch weiß er selbst am besten, dass schon ein „märkisches Wunder“ geschehen müsste. Denn Chancen, die absolute Mehrheit zu erringen, hat seine Union nicht. Wie die SPD stagniert sie seit Monaten bei 34 Prozent. Obwohl die politische Großwetterlage für sie günstig ist, liegt sie 15 Punkte hinter der Mutterpartei zurück. Selbst wenn die FDP diesmal die 5-Prozent-Hürde nehmen sollte, was unwahrscheinlich ist, würde es für Schwarz-Gelb nicht reichen. Schönbohm steckt also in der Zwickmühle: Selbst wenn die CDU wie in den Kommunen auch im Landtag stärkste politische Kraft werden sollte, kann er nicht Ministerpräsident werden. Was in anderen Bundesländern ziemlich normal ist, eine Große Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten, wird es in Brandenburg nicht geben. Das hat mit Tradition und Psychologie zu tun: Die bisher erfolgsverwöhnte SPD stellt seit 13 Jahren den Ministerpräsidenten, sah sich in den Jahren der Alleinherrschaft Manfred Stolpes sogar schon auf dem Weg zur Staatspartei. Schönbohm stoppte den Siegeszug der „Sozis“ 1999 nicht nur, sondern macht Platzeck und der SPD in der Großen Koalition mit politischen Gegenentwürfen das Leben schwer. Undenkbar, dass die sich gedemütigt fühlende SPD die Rolle als Juniorpartner unter Schönbohm akzeptieren könnte. Sie würde das nicht verkraften, zumal sie Platzeck opfern müsste. So sind letztlich nur zwei Szenarien realistisch: Gelingt es der SPD ihre Rolle als stärkste Partei zu verteidigen, kann Platzeck dies als Bestätigung der Großen Koalition werten und sie ohne Gesichtsverlust fortsetzen. Das wäre ihm wohl auch am liebsten. Der SPD-Chef hat mit der CDU kein Problem, allenfalls mit Schönbohm. Doch wird dieser demnächst 67 und sich in zwei, drei Jahren wohl zur Ruhe setzen. Sollte hingegen die CDU stärkste Partei werden, wird Rot-Rot zwangsläufig folgen. Platzeck versteht sich mit PDS-Landeschef Ralf Christoffers bestens, auch mit der Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann könnte er gut regieren. Allerdings ist ihm die Partei nach wie vor suspekt. Freilich wäre es eine politische Sensation, wenn die CDU die SPD bei der Landtagswahl tatsächlich besiegen sollte. Schon wenn sich die Stimmung bis zum nächsten Sommer nur etwas verbessert, wird Platzeck davon profitieren. Erst recht, weil die SPD auf einen stark personalisierten Wahlkampf setzt: Platzeck oder Schönbohm? Dabei kalkuliert sie ein, dass ihr Spitzenmann von den Märkern sehr viel bessere Sympathienoten als Schönbohm bekommt. Der ist für sie mehr Hardliner als Landesvater. Manche Christdemokraten sind sogar ganz froh darüber. Ihre Sorge: Die CDU darf nicht zu stark werden, wenn sie weiter regieren will. Der Landtagswahlkampf 2004 ist eröffnet – um Rot-Schwarz oder Rot-Rot in Brandenburg.

Michael Mara