Brandenburg: Polizei besorgt: Iraker wählen auch in Berlin

Berlin - Die Wahl im Irak beschäftigt Berliner Sicherheitskreise. Denn nicht nur in Bagdad oder Tikrit wird am 30. Januar gewählt, sondern auch in Berlin. Wer die irakische Staatsangehörigkeit besitzt, kann vom 28. bis 30. Januar seine Stimme für die irakische Nationalversammlung abgeben. Der Ort für die vorherige Registrierung, der dann auch Wahllokal sein wird, wird von der Berliner Innenverwaltung noch nicht bekanntgeben. Die irakische Botschaft wird es nicht sein. Sie ist zu klein für die erwarteten 12 000 Wahlberechtigten. Bei der Registrierung der Wähler und die Wahl sollen private Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Zusätzlich soll die Berliner Polizei das Wahllokal sichern. Eine konkrete Gefahr für die Wähler durch Störaktionen oder gar Anschläge sehe weder der Verfassungsschutz noch das Landeskriminalamt, sagt Henrike Morgenstern, die Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Beim Berlin-Besuch des irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi Anfang Dezember war nach Hinweisen auf ein Attentat die höchste Sicherheitsstufe ausgegeben worden. In Süddeutschland und Berlin wurden drei Männer festgenommen. Was die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorgruppe Ansar al Islam konkret geplant hatten, ist bislang nicht bekannt. Wahlberechtigt sind auch Iraker, die mittlerweile in Deutschland eingebürgert sind und im Irak geboren wurden. Außer in Berlin können Iraker in Deutschland auch in München, Mannheim und Köln wählen. Organisiert werden die irakischen Auslandswahlen von der „International Organization for Migration“ (IOM). Nach Schätzungen dieser Organisation leben in Berlin rund 2000 Iraker. Man rechnet damit, dass maximal 12000 Wahlberechtigte hier ihre Stimme abgeben werden. In ganz Deutschland schätzt man die Zahl der Wahlberechtigten auf 60000. clk