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Brandenburg: Platzecks Peanuts-Party

Nach Kritik vom Steuerzahlerbund: Auch Schönbohm gönnt dem Ministerpräsidenten eine Feier

Potsdam. Kanzler Gerhard Schröder kommt – doch nicht nur deshalb wirft der offizielle Empfang der Landesregierung anlässlich des 50. Geburtstags von Ministerpräsident Matthias Platzeck seine Schatten voraus. Die Staatskanzlei und die SPD wiesen am Freitag einen Bericht der „Bild“-Zeitung zurück, wonach Platzeck am 9. Januar im „Mövenpick“ angeblich ein pompöses Fest auf Kosten des Steuerzahlers plane. „Albern“ nannte auch CDU-Innenminister Jörg Schönbohm, der als Vize-Regierungschef offiziell Gastgeber ist, die Kritik. „Man sollte die Kirche im Dorf lassen“, sagte Schönbohm. „Brandenburg ist arm, aber nicht ärmlich.“ Ein Empfang der Landesregierung zu einem solchen Jubiläum sei üblich und angemessen.

„Es wird wie immer eine brandenburgisch bescheidene Feier“, stellte Regierungssprecher Erhard Thomas klar. Geplant seien Sekt und Häppchen, kein pompöses Buffet. Aufwand und Ablauf würden sich kaum von früheren Empfängen unterscheiden, etwa anlässlich der 65. Geburtstage von Ex-Regierungschef Manfred Stolpe oder auch von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm. Man wolle Gratulanten eine Gelegenheit geben, Platzeck zu beglückwünschen. Geladen seien 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft und von Verbänden und Medien. Der Ministerpräsident habe keine einzige private Einladung verschickt, so Thomas. Die Unterschiede zu bisherigen Veranstaltungen: Die Protokollbeamten zogen diesmal das „Mövenpick“ der Staatskanzlei vor, damit der Empfang einen weniger steifen Charakter bekomme und besser zu Platzeck passe, wie es hieß. Miete falle nicht an. Überhaupt würden die Kosten – der Gesamtaufwand wird auf 3500 Euro beziffert – nicht nur aus dem Repräsentationsfonds des Ministerpräsidenten bestritten. Damit koste die Feier weniger als vergleichbare frühere Anlässe. An der Ausrichtung beteiligten sich neben Platzeck selbst auch SPD-Landesverband und -Landtagsfraktion, so Thomas. Insofern sei die Kritik des Steuerzahlerbundes, dem „offenbar die Themen ausgehen“, nur provinziell, findet SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness.

Die Laudatio wird auf Platzecks Wunsch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) halten. Der hat die Klippe bei seinem Fünfzigsten im November elegant umschifft: Den offiziellen Empfang richtete die SPD aus; privat feierte Wowereit auf eigene Kosten in der „Bar jeder Vernunft“. Noch bescheidener ist man in Bayern: Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat für 2004 zumindest die beiden Neujahrsempfänge abgesagt. Und ein runder Geburtstag steht nicht an.

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