Brandenburg: Platzeck hält an Fusion mit Berlin fest, wenn ...

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hält an der geplanten Länderfusion mit Berlin fest. Der Zusammenschluss sei „politisch und wirtschaftlich sinnvoll“, schrieb Platzeck gestern in einem Grußwort an den Neujahrsempfang des fusionierten Einzelhandelsverbandes Berlin-Brandenburg. Die Landesgrenze sei eine „wesentliche Quelle unsinniger Bürokratie und eines schädlichen Standortwettbewerbs“. Platzeck machte in dem Schreiben jedoch zugleich deutlich, dass „vor einer erneuten Volksabstimmung Klarheit über die Finanzperspektive Berlins bestehen muss“. Andernfalls sei nicht mit der Zustimmung der Brandenburger zu rechnen. Bis zur Volksabstimmung müsse zudem alles getan werden, um die Zusammenarbeit der Länder zu verbessern. Die brandenburgische SPD/CDU-Koalition wolle, dass überall da, wo es sinnvoll sei, eng mit Berlin zusammengearbeitet werde. Einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Länderfusion sieht Platzeck in dem Zusammengehen der Einzelhandelsverbände. Das sei ein „dringend benötigter Erfolg“ in der praktischen Kooperation der Länder. Außerdem sei der Zusammenschluss der Verbände wichtig, um den Herausforderungen begegnen zu können. Dabei verwies Platzeck auf die im Mai 2004 vollzogene Erweiterung der Europäischen Union. Für den Einzelhandel bedeute die Osterweiterung aber nicht nur einen härteren Wettbewerb, sondern auch wachsende Chancen. Mit Blick auf den Dauerstreit um den Ladenschluss bedauerte der Ministerpräsident das Scheitern der Föderalismusverhandlungen. Bei einem Erfolg wäre die Ladenschlussgesetzgebung Ländersache geworden. ddp