Brandenburg: PDS lehnt SPD-Vorstoß ab

Potsdam - Die kommunalen Investitionszuschüsse des Landes sollen nach dem Willen der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion künftig nicht mehr direkt an die Gemeinden gezahlt werden. Statt zahlreichen Kommunen wenig Geld zu geben, sollten größere Beträge an die Landkreise ausgezahlt werden, sagte die Sprecherin für Kommunalfinanzen, Susanne Melior, am Donnerstag in Potsdam. Dazu müsse das Finanzausgleichsgesetz geändert werden. Die PDS lehnte den Vorstoß ab. ddp