Brandenburg: Opposition fordert neue Energiestrategie wegen hoher Strompreise

Potsdam - Teile der Opposition im Brandenburger Landtag haben eine Änderung der Energiestrategie der rot-roten Landesregierung gefordert. Dies sei zumindest notwendig, wenn die Abgaben für die Stromnetze nicht bundesweit angeglichen würden, sagte CDU-Energieexperte Dierk Homeyer am Dienstag. Die unterschiedlich hohen Netzentgelte sorgten für höhere Kosten für Strom in Ostdeutschland.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte zuletzt auf eine bundesweite Angleichung der Umlagen für den Stromnetzbetrieb verzichten. Dagegen hatten vor allem ostdeutsche Ministerpräsidenten protestiert. Am Dienstag hieß es aus Regierungskreisen allerdings, an dem Gesetzentwurf werde noch gearbeitet.

Die Netzentgelte machen rund ein Viertel der Stromkosten aus. Vor allem in Ost- und Norddeutschland sind sie hoch, unter anderem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Teile von Hessen profitieren bisher von günstigeren Netzentgelten.

Landesregierung sollte Maßnahmen finden, um Mehrbelastung brandenburgischer Stromkunden zu verringern

"Das können wir als Ostdeutsche nicht hinnehmen", sagte Homeyer weiter. Er warf Gabriel vor, Versprechen zu brechen und eine "unseriöse" Politik zu betreiben. Sollten die Abgaben nicht angeglichen werden, brauche Brandenburg einen vorläufigen Stopp des Ausbaus der erneuerbaren Energien, forderte der CDU-Politiker. Stattdessen müsse die Landesregierung Maßnahmen finden, um die Mehrbelastung brandenburgischer Stromkunden zu verringern.

Die dreiköpfige Gruppe von BVB/Freie Wähler macht für die hohen Netzentgelte vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energien verantwortlich. Sie sieht bereits eine Überkapazität an Windrädern, die jedes Jahr größer werde. Die Landesregierung tue zu wenig, kritisierte die Gruppe. Ostdeutschland dürfe nicht zum Wahlhelfer Westdeutschlands werden, meinte Sprecher Péter Vida.

Linke-Fraktionschef Christoffers verteidigt Landesregierung

Vida erhob damit den gleichen Vorwurf, der in Branchenkreisen bereits gegen SPD-Chef Gabriel vorgebracht worden war: bei der Reform eingeknickt zu sein, weil im Mai im SPD-regierten Nordrhein-Westfalen gewählt wird. Die dortige Industrie müsste bei einer Angleichung viele Millionen an Gebühren mehr zahlen.

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers verteidigte die Landesregierung. Brandenburg streite seit Jahren federführend für die Angleichung der Netzentgelte. Es sei Aufgabe des Bundes, die industriepolitischen und sozialen Nachteile Ostdeutschlands aufzuheben.

Erneuerung des ostdeutschen Stromnetzes seit 1989 schlägt zu Buche

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte, dass der Einfluss des Ausbaus der erneuerbaren Energien auf die Netzentgelte nicht so groß sei, wie manche annehmen. Es habe hingegen viel damit zu tun, ob man in einem dünner besiedelten Gebiet lebe, wo weniger Strom verbraucht werde. Dann seien die Netzkosten pro Kilowattstunde höher. Außerdem schlage auch jetzt die nahezu komplette Erneuerung des ostdeutschen Stromnetzes seit 1989 zu Buche.

Die Industrie- und Handelskammer Cottbus wies am Dienstag darauf hin, dass wegen der Netzentgelte auch in der Braunkohleregion Lausitz der Strom für Firmen teurer sei als im Westen. Die Region werde durch die deutsche Energiewende doppelt belastet, hieß es. (dpa)