Brandenburg: Mehr Armut im Land

PDS: 150 000 Menschen auf Sozialhilfeniveau ab 2005 Potsdam - Die Umsetzung der Hartz-IV-Pläne der Bundesregierung wird nach Ansicht der brandenburgischen PDS die Zahl der Armen in Brandenburg spürbar vergrößern. Wie die Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann gestern mitteilte, werden ab 2005 „mindestens 150 000 Menschen auf Sozialhilfeniveau leben“. Gegenwärtig gibt es über 74 000 Unterstützungsempfänger. Das nach der Verschmelzung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gezahlte Arbeitslosengeld II soll Enkelmann zufolge in Ostdeutschland 331 Euro betragen, im Westen 345 Euro. Laut Enkelmann sind von den Kürzungsplänen der Bundesregierung in der Mark rund 158 000 Menschen betroffen, die gegenwärtig Arbeitslosenhilfe erhalten. Etwa 40 000 von ihnen werden ihren Worten zufolge ab 2005 keine Unterstützung mehr erhalten, weil sie unverheiratet mit einem Partner zusammen leben, weil sie über Vermögen oder Lebensversicherungen verfügen. „Die meisten Menschen wissen heute noch gar nicht, was auf sie zukommt“, unterstreicht Enkelmann. Ungeklärt sei der Ausgleich für die Kommunen, welche künftig enorme soziale Mehrausgaben zu tragen haben, kritisierte die Politikerin. ddp