Asylgipfel in Brandenburg: Landräte fordern mehr Geld aus der Flüchtlingshilfe

Potsdam - Beim "Asylgipfel" der Landesregierung fordern die Landräte von der Brandenburger Landesregierung vor allem mehr Geld für die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber. "Das muss auskömmlich finanziert werden, die bisherigen Pauschalen des Landes reichen nicht mehr aus", sagte der amtierende Landrat von Oberhavel, Egmont Hamelow (CDU) am Freitag vor Beginn der Konferenz in der Potsdamer Staatskanzlei. "Es geht auch um die Integration, um Sprachförderung, Schulen und Kitas", sagte Kornelia Wehlan (Linke), Landrätin von Teltow-Fläming. "Und das kostet am Ende auch Geld."

Bei dem Treffen auf Einladung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht es um die Verteilung von insgesamt 30 Millionen Euro zusätzliche Flüchtlingshilfe des Bundes. Davon sollen die Kommunen in Pauschalen 22,5 Millionen Euro erhalten und dort einsetzen, wo es am dringendsten benötigt wird. Mit den weiteren 7,5 Millionen Euro will das Land unter anderem die Gesundheitsversorgung stärken. So ist in der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt ein Klinikum für die ärztliche Untersuchung von Flüchtlingen geplant.

Forderung: 30 Millionen Euro direkt an die Kommunen

"Das Land muss die gesamten 30 Millionen Euro an die Kommunen weiterreichen", forderte der Landrat von Spree-Neiße, Harald Altekrüger (CDU). Dagegen betonte Finanzminister Christian Görke die Aufgaben des Landes. "Wir haben die Pflichten bei der Erstaufnahme und große Risiken", sagte der Minister. "Da sind die 22,5 Millionen Euro gegenüber unseren 7,5 Millionen Euro schon ein großer Anteil." Woidke hatte allerdings in einem Interview mit dem RBB den Kommunen zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt. Dies hänge aber davon ab, wie sich die Zahl der Flüchtlinge entwickele.

Der Landrat von Havelland, Burkhard Schröder (SPD), erhofft sich neben zusätzlichen Mitteln auch eine bessere Steuerung. "Notwendig wäre eine Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei", sagte Schröder. Notwendig sei dies neben der Finanzierung auch für die Planung und den Bau von neuen Unterkünften.

Im vergangenen Jahr sind mehr als 6300 Flüchtlinge nach Brandenburg gekommen, fast doppelt so viele wie 2013. Dieses Jahr werden nach den Prognosen rund 8100 Neuankömmlinge erwartet, wie Innenminister Schröter im PNN-Interview sagte. 2016 könnten es bis zu 1000 neue Asylsuchende monatlich sein.

Einen zweiten "Asylgipfel" soll es am 27. Februar in der Staatskanzlei geben.

Klaus Peters