Landtag Brandenburg: Keine Mehrheit für Gedenktag zum Mauerbau in Brandenburg

Potsdam - Die rot-rote Regierungsmehrheit hat im Brandenburger Landtag einen Vorstoß der CDU abgelehnt, den 13. August künftig als Gedenktag für den Mauerbau und die Opfer der SED-Diktatur zu begehen. "Unsere Gedenk- und Feiertage sind Tage der Erinnerung an eine Befreiung von Unterdrückung", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Kurth in der Debatte am Mittwoch. "Wir wollen auch weiterhin der Opfer an der Mauer gedenken - aber den Tag der Befreiung wollen wir am 3. Oktober feiern." Allerdings forderten die Regierungsfraktionen den Landtag und die Landesregierung auf, künftig gemeinsam an den Mauerbau und die Opfer zu erinnern.

Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige sagte, Gedenktage seien kein Allheilmittel. "Wir bezweifeln, dass dies ein geeignetes Mittel ist, der jüngeren Bevölkerung den Mauerbau und die Folgen für die Menschen näher zu bringen." Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel zweifelte am Sinn eines Gedenktages. "Es geht um lebendige Erinnerung und nicht um verordnetes Gedenken", meinte er. Die Politiker müssten hinaus zu den Menschen, um die Erinnerung an den Mauerbau und die Folgen wach zu halten. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. Die AfD und BVB/Freie Wähler stimmten für den Gedenktag.

Fast 140 Todesopfer bei Fluchtversuchen an der Mauer

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, hatte in einer nachdrücklichen Rede vergeblich für den Gedenktag geworben. Redmann erinnerte an die mindestens 139 Menschen, die bei Fluchtversuchen an der Mauer ums Leben gekommen waren. Hinweisen auf ein 140. Todesopfer wird nachgegangen.

Unter den Opfern des DDR-Grenzregimes war der damals 23 Jahre alte Walter Kittel, der bei einem Fluchtversuch in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) von einem DDR-Grenzer erschossen wurde. "Ein Gedenktag erinnert daran, die eingegangenen Verpflichtungen gegenüber den Opfern zu erfüllen", sagte Redmann. (dpa)

Klaus Peters