Brandenburg: Hartz-IV-Bilanz umstritten

Berlin/Potsdam - Knapp ein Jahr nach dem Start der umstrittenen „Hartz IV“-Reform ist der Berliner Arbeitsmarkt noch immer extrem angespannt. Die Lage habe sich nicht verbessert, weil freie Stellen zur Vermittlung fehlten, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf. Auch für 2006 sieht er keine Trendwende. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (beide Linkspartei.PDS) beklagt infolge des Gesetzes eine wachsende Armut in der Hauptstadt. Die beiden Politiker gehören von Beginn an zu den schärfsten Kritikern von „Hartz IV“.

Trotz einiger Nachbesserungen am Gesetz mache die Orientierung auf eine schnellere Vermittlung der Langzeitarbeitslosen nur Sinn, wenn ausreichend Angebote zur Verfügung stünden, sagte Wolf. Dies sei in Berlin jedoch nicht der Fall, deshalb könne der wachsende Druck auf die Betroffenen kaum etwas bewirken. Auch die über 30 000 Ein-Euro-Jobs hätten bisher nicht viel gebracht, weil mit ihnen kein Arbeitsverhältnis begründet werde.

Brandenburgs Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) hat hingegen ein Jahr nach dem Start eine positive Bilanz der „Hartz-IV“-Reform gezogen. „Allen Unkenrufen zum Trotz ist das Reformwerk besser angelaufen als erwartet“, sagte sie gestern in Potsdam. Trotz einiger organisatorischer Schwierigkeiten und personeller Engpässe am Jahresbeginn sei gerade in den vergangenen Monaten im Vermittlungsgeschäft zugelegt worden. So sei die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen von Januar bis November um gut ein Viertel zurückgegangen. Der Ministerin zufolge hat der Gesetzgeber zudem auch schnell auf Fehlentwicklungen bei „Hartz IV“ reagiert. So seien die Freibeträge für den Hinzuverdienst beim neuen Arbeitslosengeld II angehoben worden. Ferner sei es erfreulich, dass in 2006 die Regelsätze in Ost- und Westdeutschland angeglichen würden. ddp